Politik: Spitzengespräch: Grüne gegen Kürzung der Krankenbeiträge für Arbeitslose

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll am heutigen Dienstagabend auf Druck der Grünen den Streit über eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose lösen. Das wurde am Montag aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt. Die Grünen und Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) lehnen kategorisch das Vorhaben von Arbeitsminister Riester (SPD) ab, die aus seinem Etat bezahlten Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe im kommenden Jahr um 2,4 Milliarden Mark zu kürzen. Fischer und die Grünen befürchten, dass die Krankenkassen gezwungen sein könnten, die Beitragssätze für alle Versicherten zu erhöhen.

Riester will auf diesem Weg eine Finanzierungslücke in seinem Etat für 2001 schließen. Leistungseinbußen für Arbeitslose sind mit der geplanten Beitragskürzung nicht verbunden. In den Kreisen hieß es, das Spitzentreffen werde voraussichtlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleitet. Der Streit könne nur durch ein "Kanzlerwort" entschieden werden. Weitere Teilnehmer an dem Treffen seien neben Fischer und Riester auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) sowie die Fraktionschefs von SPD und Grünen. Bei den Grünen hieß es, man wolle Riesters Vorhaben "auf jeden Fall kippen".