• Spitzengespräch im Kanzleramt: Kreise: Koalition einigt sich auf Fahrplan für strittige Sachthemen

Spitzengespräch im Kanzleramt : Kreise: Koalition einigt sich auf Fahrplan für strittige Sachthemen

Die Parteichefs der großen Koalition haben ihr Spitzengespräch im Kanzleramt beendet. Das Flüchtlingsthema wurde ausgeklammert, in anderen Sachfragen gab es eine Einigung.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (r) kommt am 11.09.2016 am Kanzleramt in Berlin vor dem Spitzentreffen der Koaliton an.
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (r) kommt am 11.09.2016 am Kanzleramt in Berlin vor dem Spitzentreffen der Koaliton an.Foto: dpa

Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung noch strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftssteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen.
Die Parteichefs der großen Koalition hatten nach zwei Stunden ihr erstes Spitzengespräch im Kanzleramt nach der Sommerpause beendet. Über Ergebnisse des Treffens wurde zunächst nichts Genaues bekannt. Vor dem Hintergrund des Streits über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik wollten die CDU-Vorsitzende, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach Angaben aus Koalitionskreisen einen Fahrplan für die wichtigsten Regierungsprojekte der kommenden Monaten diskutieren. Neben den Sachthemen dürfte der Umgang mit der erstarkenden AfD eine Rolle gespielt haben.

Zunächst kamen Merkel und Seehofer zu einem Zweier-Gespräch zusammen, später stieß Gabriel dazu. Der SPD-Chef hatte einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge vor dem Spitzentreffen einen Brief an die Kanzlerin und den bayerischen Ministerpräsident geschickt, in dem er vor einem Verlust der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung warnt. "Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen", zitiert das Blatt.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen standen am Sonntag die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftssteuer, das koalitionsintern umstrittene Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen, Fragen der Bund-Länder-Finanzen sowie die Rentenpläne der Koalition auf der Agenda. Eine wichtige Rolle dürfte aber auch die Flüchtlingspolitik gespielt haben, die zwischen den Koalitionspartnern und insbesondere zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU für Zwist sorgt.

Christsoziale dringen auf härteren Kurs

Die Christsozialen dringen seit Monaten auf einen härteren Kurs - nicht zuletzt als Reaktion auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Gegenüber der "Bild am Sonntag" zeigte sich Seehofer optimistisch, dass sich die Union "in nächster Zeit" auf einen gemeinsamen Nenner einigen werde. Zugleich machte er deutlich: "Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen."

Kurz vor dem Spitzentreffen hatte der CSU-Vorstand ein Positionspapier beschlossen, in dem die Christsozialen unter anderem eine Obergrenze bei der Flüchtlingszuwanderung von 200.000 im Jahr fordern. Die Kanzlerin lehnt dies ab - allerdings wächst auch innerhalb der CDU der Unmut über ihre Politik. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge äußerte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands scharfe Kritik an Merkel.

Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen", sagte Spahn demnach. Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle.

Gabriel kritisierte im Vorfeld des Spitzentreffens die Union scharf. Vor allem die CSU tue sich in der Flüchtlingsthematik mit "Parolen und schrägen Vorschlägen" wie einem Burka-Verbot hervor und betreibe damit eine "Banalisierung der Politik". Im Berliner "Tagesspiegel" machte der SPD-Chef die Union für den Aufschwung der AfD verantwortlich, weil CDU und CSU die finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Flüchtlingsintegration lange blockiert hätten.

In seinem Schreiben an Merkel und Seehofer stellte Gabriel laut "BamS" einen Sechs-Punkte-Plan auf, den die Koalition abarbeiten müsse. Dazu zählten ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine erneute Mietrechtsreform. (dpa/AFP)

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