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Spitzengespräch : Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt

Die Bundesregierung hat sich mit SPD und Grünen über die Bedingungen zum Fiskalpakt geeinigt. Damit dürfte die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat gesichert sein. Die Linke will den Pakt dennoch verhindern.

Spannt den Rettungsschirm: Rainer Brüderle beim Eintreffen von Sigmar Gabriel.
Spannt den Rettungsschirm: Rainer Brüderle beim Eintreffen von Sigmar Gabriel.Foto: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für
Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung.

Die Einigung wollen die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, SPD und Grünen noch am Mittag verkünden. Sie würden ihren Fraktionen Zustimmung empfehlen. Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Die Linke will nicht zustimmen.

Die Bundesregierung ist bereit, mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende des Jahres 2012 auf den Weg zu bringen. Da es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, sind Union und FDP auch auf die Stimmen von SPD und Grünen in Bundestag und Bundesrat angewiesen.

Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt. Die Linkspartei will die Ratifizierung des Fiskalpakts mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen.

(dpa)

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