Politik : Spitzengespräch zu Staatsreform

Städtetagspräsident Ude verlangt Anhörungsrecht für Kommunen

Albert Funk

Berlin - Angesichts der wachsenden Kritik auch aus dem Bundestag und in der Regierung an der geplanten Föderalismusreform haben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, für Donnerstagabend eine Spitzenrunde einberufen, an der auch mehrere Ministerpräsidenten teilnehmen werden. Dabei soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Bildungspolitiker vor allem der SPD fordern größeren Einfluss des Bundes in der Schulpolitik, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringen auf substanzielle Änderungen beim Umweltrecht. Dagegen steht die Befürchtung in der Koalitionsspitze, dass ein Aufschnüren des komplexen Gesetzespaket die Reform insgesamt gefährden würde.

Die Kritiker wurden am Mittwoch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen gestützt. Dessen Vorsitzender, der Hamburger Jurist Hans-Joachim Koch, plädierte dafür, vor allem die Länderbeteiligung am Umweltrecht zu stutzen. „Der Reformvorschlag ist defizitär, unklar und unsystematisch“, urteilte Koch. Er wies darauf hin, dass es künftig fünf verschiedene Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern geben solle, was dem Ziel der Klarheit nicht diene.

Der Präsident des Städtetags, Christian Ude (SPD), forderte Bund und Länder dagegen auf, die Föderalismusreform ohne wesentliche Änderungen zügig umzusetzen. „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss muss jetzt über die Bühne gebracht werden“, sagte Münchens Oberbürgermeister dem Tagesspiegel. Allerdings möchte Ude noch eine Ergänzung, die jedoch den Koalitionskompromiss nicht gefährde. „Die Kommunen brauchen endlich das in der Verfassung abgesicherte Recht, in Gesetzgebungsverfahren des Bundes angehört zu werden. Das ist längst überfällig.“

Viele Gesetze würden von den Kommunen vollzogen, die daher oft am besten wüssten, was praktikabel sei und was nicht, sagte Ude. Doch sei bislang nicht im Grundgesetz festgeschrieben, dass kommunalpolitisches Wissen auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben müsse. „Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgesetzgeber zum Beispiel beim Ausländerrecht nicht gezwungen ist, auf den großen Erfahrungsschatz der kommunalen Ausländerbehörden zurückzugreifen“, sagte Ude. Als weiteres Beispiel nannte er das Gaststättenrecht. Er warf Glos vor, die Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung bei Gastwirten „unter dem Deckmantel der Deregulierung und ohne Rücksicht auf die Praxis“ durchzuboxen. Die Prüfung könne aber der Polizei im Kampf gegen Kriminalität helfen, weil etwa in Bahnhofsgegenden viele Antragsteller für Strohmanngeschäfte und zum Waschen ihrer Gewinne eine Erlaubnis für Gaststätten anstreben. Bei einem zwingenden Anhörungsrecht der Kommunen könnte auf lokale und regionale Folgen von Bundesgesetzen deutlicher hingewiesen werden. Zudem verlangte Ude eine weiter reichende Kostenfolgeschätzung bei Bundesgesetzen. Es müsse sichergestellt werden, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der Kostenschätzung für die Kommunen verbindlich einbezogen werden.

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