Spitzenkandidatur : SPD-Machtkampf in Hessen

Eigentlich wollte Jürgen Walter gar nicht SPD-Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl in eineinhalb Jahren werden. Jetzt entschloss er sich doch gegen Roland Koch anzutreten.

Wiesbaden - Noch im Februar hatte der Fraktionschef seinen Verzicht erklärt - heute kündigte der 38-Jährige nun doch an, Anfang 2008 gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten zu wollen. Grund für den Kurswechsel war die Entscheidung des früheren Offenbacher SPD-Oberbürgermeisters Gerhard Grandke, die Partei nicht in den Wahlkampf führen zu wollen. Walter hatte eigene Ambitionen zugunsten Grandkes zurückgestellt. Nun muss er sich parteiintern gegen die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti durchsetzen, die bereits ihren Hut in den Ring geworfen hatte.

Durch den Verzicht Grandkes sei eine "neue Situation" eingetreten, begründete Walter in Wiesbaden seine Entscheidung. Seine Kampfkandidatur gegen Ypsilanti, die schon unmittelbar nach der Entscheidung Grandkes in die Offensive gegangen war, hatte sich allerdings abgezeichnet. Schon seine erste Reaktion auf die Bewerbung der Landeschefin am vergangenen Donnerstag sprach Bände: Er bedauere "sehr", dass Grandke nicht zur Verfügung stehe. Die Bereitschaft Ypsilantis zur Spitzenkandidatur nehme er "mit Respekt zur Kenntnis", erklärte Walter kühl und verwies darauf, dass ein Parteitag im November die Entscheidung treffe.

Offizielle Eröffnung des Wettstreits

Nun eröffnete Walter offiziell den parteiinternen Wettstreit. Auffällig war er dabei darauf bedacht, den Eindruck einer zerstrittenen Partei zu vermeiden. Von einer "fairen, offenen und freundschaftlichen Auseinandersetzung" sprach er und zeigte sich überzeugt, dass die SPD daraus "gestärkt und geeint" hervorgehen werde. Den 26 Unterbezirken des Landesverbandes will er sich gemeinsam mit seiner Konkurrentin vorstellen - und auch eine Mitgliederbefragung scheuen die beiden Kontrahenten nach den Worten Walters nicht.

Sollte der Fraktionsvorsitzende allerdings als Verlierer aus diesem Wettstreit hervorgehen, dürfte dies einen herben Rückschlag für seine politische Karriere bedeuten. Schon jetzt kündigte er an, in diesem Fall auch den Fraktionsvorsitz Ypsilanti zu überlassen. Er begründete dies damit, dass etwa in einer Haushaltsdebatte im Landtag der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin reden müsse. Diese Ankündigung sei daher "kein besonderer Akt der Größe, sondern schlichter Akt der Selbstverständlichkeit", sagte Walter.

Seit 1987 in der SPD

An die Spitze der Fraktion war er nach der verlorenen Landtagswahl 2003 gerückt, bei der die SPD mit 29,1 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in Hessen erzielt hatte. Die CDU unter Ministerpräsident Koch errang damals die absolute Mehrheit. Auch Ypsilanti war nach diesem Wahldebakel zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Seither war klar, dass Walter und Ypsilanti auch potenzielle Kandidaten im Rennen um die Spitzenkandidatur 2008 sein würden. Walter mühte sich am Dienstag sichtlich, kein schlechtes Wort über seine Konkurrentin zu verlieren. Die Bewertung anderer Konzepte und Personen überlasse er anderen

Der im südhessischen Jugenheim geborene Walter studierte Jura in Mannheim und Frankfurt und arbeitet seit 1997 als selbstständiger Rechtsanwalt. In die SPD trat er 1987 ein. Nach drei Jahren als Juso-Landesvorsitzender wurde er 1999 Landesgeschäftsführer der hessischen SPD. In diesem Jahr zog er auch erstmals in den hessischen Landtag ein. In den nächsten Wochen wird sich nun entscheiden, ob er die Chance haben wird, den am Dienstag vor seinen Fraktionskollegen geäußerten Wunsch zu verwirklichen: "Ich habe meiner Fraktion erklärt, dass ich nach der nächsten Landtagswahl Ministerpräsident sein möchte." (Von Carsten Hauptmeier, ddp)

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