Spitzentreffen : Keine Eile im Kanzleramt

Beim Spitzentreffen mit Wirtschaftsexperten geht es Angela Merkel vor allem um eines: Ruhe bewahren. Ein weiteres vorzeitiges Konjunkturprogramm wird es wohl vorerst nicht geben - schließlich findet Anfang Januar bereits das nächste Treffen statt.

Sebastian Bickerich
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Wann ist die richtige Zeit zum Handeln? Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von vielen...Foto: dpa

Berlin - Da konnte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld drohen, wie er wollte: Auch an diesem Sonntag in Berlin sollte es nichts werden mit den vor allem in Bayern so heiß ersehnten Steuersenkungen oder einem neuen Konjunkturprogramm. Darin sah sich Hausherrin Angela Merkel nicht nur mit der SPD einig, deren Fraktionschef Peter Struck genau wie Finanzminister Peer Steinbrück zu einer Politik der ruhigen Hand riet, sondern auch mit der in Mannschaftsstärke im Kanzleramt versammelten Spitze der deutschen Wirtschaft.

Zumal sich schon im Vorfeld des Treffens mehr und mehr abzeichnete, dass es nicht unbedingt der Staat ist, der seine Hausaufgaben nicht macht. Denn der hatte ja bereits vor acht Wochen ein milliardenschweres Stützungspaket für die Banken auf den Weg gebracht – das diese aber nur sehr zögernd annehmen. Der wichtigste beabsichtigte Effekt des Programms ist daher kaum eingetreten: Die Banken leihen sich auch weiterhin kaum Geld – und, was in der aufkommenden Rezession weitaus schlimmer ist: Sie geben es nicht an Unternehmen weiter, die investieren wollen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte deshalb vor dem Spitzentreffen in der ARD die Banken aufgefordert, einander mehr Geld zu leihen und Kredite zur Verfügung zu stellen: das wäre „eine der besten Konjunkturmaßnahmen“.

Nicht nur aus diesem Grund geht deshalb kaum jemand im politischen Berlin mehr davon aus, dass es zu einem vorzeitigen neuen Konjunkturprogramm kommt – schon gar nicht vor dem Treffen des Koalitionsausschuss am 5. Januar. Lieber warten Union und SPD die Hessen-Wahl und die Konjunkturprognosen für das erste Quartal des kommenden Jahres ab. Vorwürfe der Untätigkeit, die diplomatisch kaum verhüllt vor allem auch aus dem Ausland nach Berlin herangetragen werden, werden dabei vom Kanzleramt wie vom Finanzministerium mit durchaus guten Gründen pariert: Bevor man nicht wisse, welche Folgen die Krise wirklich für den Arbeitsmarkt und den Standort habe, sei es fahrlässig, etwa durch Mehrwertsteuerermäßigungen oder mit Konsumgutscheinen „Geld zu verbrennen“, heißt es in Regierungskreisen.

Wahrscheinlicher bleibt auch nach dem Treffen im Kanzleramt ein kleines, zweites Konjunkturpaket, das vor allem weitere öffentliche Investitionen beinhaltet. SPD-Vizekanzler Steinmeier nannte als Beispiele die Sanierung von Schulen und ihre Ausstattung mit Physiksälen, Computern und Sprachlabors. Kindergärten sollten besser ausgestattet werden, Radwege sicherer gemacht, Sportanlagen modernisiert, Jugendhäuser in Schuss gebracht und öffentliche Grünanlagen und Parks einladender gestaltet werden. Dem Vernehmen nach will Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten auch über die beschleunigte Umsetzung von planungsreifen Infrastrukturprojekten in den Ländern beraten. Dass sich CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl durchsetzt, gilt dagegen als sehr unwahrscheinlich. SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Wochenende im „Deutschlandfunk“ die Marschroute seiner Partei vorgegeben: „Es geht jetzt nicht um eine Steuerreform, es geht nicht um eine Steuersenkung.“ Das sei erst ein Thema nach der Wahl im kommenden Herbst. Auch bei der CDU fand sich weder ein Ministerpräsident noch ein Fraktionsmitglied, das sich den Forderungen der Schwesterpartei anschließen wollte.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Koalition unterdessen Tatenlosigkeit vor. „Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt nicht“, erklärte er in Berlin. „Für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Banken brauchte die Bundesregierung eine Woche, für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Arbeitnehmer braucht sie Monate.“ Lafontaine forderte erneut ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte am Freitag ein solches Programm mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro verlangt. mit dpa

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