Spitzenverdiener : SPD legt Vorschlag zu Managergehältern vor

Das SPD-Präsidium hat die Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern abgesegnet. Die Union ist wenig begeistert und lästert über die Einführung neuer "Sittlichkeitsgrenzen". Das Thema steht auch auf der Agenda des Koalitionsausschusses am Montag Abend.

BerlinDie SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden.

Eine im Dezember eingesetzte Arbeitsgruppe der SPD unter Leitung von Vizefraktionschef Joachim Poß hatte Vorschläge zur "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen" vorgelegt. Kern des Papiers ist, dass für Unternehmen die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen beschränkt wird. Von der Einführung eines "Maximallohns" ist ausdrücklich nicht die Rede.

Heil: "Keine Neiddebatte"

Die SPD plädiert für Eingriffe des Gesetzgebers: "Die von den Nutznießern dieser Vergütungsstrukturen reklamierte Vertragsfreiheit findet dort auch in unserer freiheitlichen Rechtsordnung ihre Grenzen, wo Dritten massive Nachteile durch diese Vereinbarungen entstehen", heißt es. In Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sollte "wieder mit mehr Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein über Vorstandsvergütungen" entschieden werden. "Ausdrücklich kein Sinn" wird in einer Verlagerung der Entscheidungskompetenzen in die Hauptversammlungen gesehen.

Die Entscheidungen von Aufsichtsräten über Managerabfindungen und -vergütungen sollten transparenter dargestellt und bereits vorhandene gesetzliche Kriterien für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen konkretisiert werden, erläuterte Heil. Ferner gehe es um eine "Verdeutlichung der Haftungsfolgen für Aufsichtsräte", die für ihre Entscheidungen stärker haften müssten.

Heil versicherte, seine Partei wolle "keine Neiddebatte führen". Es gehe "nicht darum, dass der Staat Lohnfestsetzungen am oberen Ende machen kann", sondern um konkrete Regelungen, damit bei Unternehmensentscheidungen über Managerbezahlungen "der Begriff der Angemessenheit auch zum Tragen kommt". Der SPD-Generalsekretär begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe verlautbaren lassen, hier gesprächsbereit zu sein. Andere Stimmen aus der Union wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchten indes, die SPD-Vorschläge zu diskreditieren, kritisierte Heil.

Mehr als das Tausendfache des Durchschnittslohns

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte kurz zuvor gesagt, die Kanzlerin habe immer wieder deutlich gemacht, dass es auf wenig Akzeptanz stoße, wenn Manager hoch dotiert würden, die auch noch hohe Verluste zu verantworten hätten. Eine nähere Wertung gab er nicht ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Pläne indes klar ab. Die Vorschläge seien ein "systemfremder Eingriff", sagte er. Pofalla äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Einführung einer neuen Art von "Sittlichkeitsgrenze" sei ein "falscher Ansatz" und trage nicht zur Lösung des Problems bei, kritisierte Pofalla. Stattdessen solle die Transparenz in Aufsichtsräten verbessert werden.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte die Vorschläge erneut ab. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sprach von einem "Angriff auf die Vertragsfreiheit". Erfolgsorientierte Vergütungen müsse weiter möglich sein. "Sonst verjagen wir erfolgreiche und talentierte Manager geradezu ins Ausland." Die Selbstverpflichtungsregeln seien ausreichend. Die Linksfraktion will hingegen die steuerliche Absetzbarkeit ganz streichen und die Höhe der Managergehälter deckeln.

Ausgelöst worden war die Gehaltsdiskussion im vergangenen Herbst unter anderem durch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er soll im zurückliegenden Geschäftsjahr rund 60 Millionen Euro verdient haben - mehr als das Tausendfache des Durchschnittslohns in der Automobilindustrie. Die SPD hob hervor, die Einkommen der DAX-Unternehmenschefs seien in den vergangenen Jahren vom 14-fachen auf das 44-fache des jeweils durchschnittlichen Belegschaftsgehalts gestiegen. (nim/dpa/AFP/ddp)

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