Politik : SPÖ und ÖVP streiten über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts

Ulrich Glauber

Spannend bis zur letzten Sekunde sind in Österreich die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) geblieben. Am Dienstagnachmittag trafen sich SPÖ-Chef Viktor Klima und der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel zu einem Gespräch unter vier Augen, um einen letzten Konfliktpunkt über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu entschärfen. Der bisherige Kanzler und der Vize-Regierungschef wollten unmittelbar danach die Vorstände ihrer Parteien informieren, die das ausgehandelte Koalitionsprogramm noch absegnen mussten.

Vorrangig ging es in der Unterredung nach Darstellung von Funktionären beider Parteien um die Leitung des Innenministeriums. Die konservative ÖVP verlangte das Schlüsselressort für sich, das die SPÖ mit Ausnahme von vier Jahren einer ÖVP-Alleinregierung Ende der 60-er Jahre verwaltet hat. Der bisherige Amtsinhaber Karl Schlögl hatte in der vergangenen Woche noch mitten in den Koalitionsverhandlungen seine Arbeitspläne für die nächste Legislaturperiode der Presse vorgestellt. Als "Wunschzettel an das Christkind" qualifizierte der konservative Politiker Andres Khol daraufhin dieses Vorhaben. Der bisherige ÖVP-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) gilt als Favorit für das Amt des Innenministers.

Inhaltlich hatten sich die Verhandlungsdelegationen bereits am Montag geeinigt. Das vorgeschlagene Regierungsprogramm ist von starken Sparzwängen geprägt. Österreich war im vorigen Jahr mit einer Verschuldung von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Schlusslicht in der EU. Ohne Gegensteuern droht in diesem Jahr eine Verschuldung von umgerechnet 6,4 Milliarden Schilling (2,8 Prozent des BIP).

Abhilfe soll neben Ausgliederungen von Aufgabenbereichen aus dem öffentlichen Dienst eine weitere Reform des Rentensystems schaffen. Eine erste Stufe war zum Jahresanfang in Kauf getreten. Die Verhandler sehen nach österreichischen Presseberichten nun die Anhebung der Grenze für Frühpensionierungen auf 62 Jahre bei Männern und 57 Jahre bei Frauen vor. Außerdem sind umfangreiche Privatisierungen geplant - so bei der Post und der Postsparkasse (PSK). In der Regel soll der Staat allerdings eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Anteile behalten.

Rechtsaußen Jörg Haider, dessen "Freiheitliche" (FPÖ) bei der Parlamentswahl am 3. Oktober 1999 erstmals zweitstärkste Partei in Österreich geworden war, reagierte auf die sich abzeichnende Einigung mit Vorwürfen gegen Bundespräsident Thomas Klestil. "Wozu sollen die Menschen noch zur Wahl gehen, wenn schlussendlich auf Kommando einiger Mächtiger im Lande doch wieder alles beim Alten bleibt", kritisierte Haider im Fernsehen ORF das offene Eintreten Klestils für die Wiederauflage der seit mehr als 13 Jahren bestehenden SPÖ/ÖVP-Koalition.

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