Sponsoren : Rüttgers bestreitet Vorwurf der Käuflichkeit

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Vorwurf zurückgewiesen, für finanzkräftige Sponsoren des CDU-Landesparteitages käuflich zu sein.

Düsseldorf/Berlin„Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend“, erklärte Rüttgers am Sonntag in Düsseldorf. Der Politiker bezog sich auf einen Bericht des „Spiegels“, wonach Briefe der NRW-Union belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung. Ein Parteisprecher gab die Existenz dieser Briefe zu und nannte sie missverständlich.

Rüttgers versicherte: „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst angewiesen, dies sofort zu beenden.“ In der Vergangenheit habe es in diesem Zusammenhang keine „Einzelgespräche“ gegeben. „Ich habe, wie bei anderen Parteien auch üblich, in Parteitagspausen Stände von Sozialverbänden, Vereinen und Firmen besucht und mich nach dem Parteitag bei den Ausstellern für ihre Teilnahme bedankt“, erklärte Rüttgers. Generalsekretär Wüst räumte einen Fehler ein: „Ich bedaure ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei Jürgen Rüttgers“, sagte er.

Die Opposition verschärfte ihre Angriffe. Grüne und Linke forderten eine Überprüfung der Praxis nach dem Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU überprüfen, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. Man könne den Eindruck haben, dass hier nicht alles gesetzeskonform gelaufen sei. Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst nannte die Vorgänge „beschämend“ und stufte sie als illegale Parteienfinanzierung ein. ddp/dpa/AFP

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