Sponsoring-Affäre : Rüttgers opfert seinen General

Im Mai ist Landtagswahl in NRW. Für den Wahlkampf hatte die CDU eine ganz besondere Idee: Sponsoren sollten gegen Bezahlung Gespräche mit Jürgen Rüttgers buchen. Der Ministerpräsident will davon nichts gewusst haben - und gibt dem mutmaßlichen Urheber,Hendrik Wüst, den Laufpass.

Die Entscheidung sei nach einem Gespräch mit Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gefallen, teilte ein Parteisprecher mit. Wüst übernahm die Verantwortung für die "Sponsoring-Affäre" in der nordrhein-westfälischen CDU, er bleibt Abgeordneter im Landtag. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, bezeichnete Wüsts Rücktritt als "honorig".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei gegen Bezahlung Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten hat. Rüttgers hatte die Vorwürfe am vergangenen Sonntag als "absurde und völlig unzutreffende" Unterstellungen bezeichnet. Er räumte aber ein, dass es Werbebriefe seiner Landes-CDU an Sponsoren gab, die so verstanden werden konnten. Er habe von den Briefen nichts gewusst und Wüst aufgefordert, diese Praxis zu beenden, als er davon erfahren habe. Vertreter der Opposition forderten daraufhin Wüsts Rücktritt. Kleinlaut hatte sich der Generalsekretär zuvor bereits öffentlich dafür entschuldigen müssen, dass sein Chef in den Geruch der Käuflichkeit geraten war.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte eine Überprüfung der Angebote für bezahlte Treffen mit dem Ministerpräsidenten durch den Bundestag. "Was dort passiert ist, bedeutet einen großen Schaden für
die politische Kultur in diesem Land", sagte Kraft. "Geklärt werden muss: Welche Form von Sponsoring liegt hier eigentlich zugrunde?"

Neben der Methode "Gespräch gegen Geld" ist auch umstritten, ob Parteien solche Zahlungen als Einnahmen verbuchen dürfen oder ob es sich dabei eigentlich um Sponsorengeld handelt, das auch klar als solches öffentlich auszuweisen wäre.

Hendrik Wüst galt bisher als Mann fürs Grobe. Vor allem Kraft bekam die Lust des 34-Jährigen an der schneidigen Attacke immer wieder zu spüren. Nun ist der Jungpolitiker zur Belastung für den Ministerpräsidenten geworden.

Wüst erzeugte nicht zum ersten Mal Negativ-Schlagzeilen. Im vergangenen Sommer musste er auf Geheiß von Rüttgers die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte von SPD-Spitzenkandidatin Kraft stoppen. In Erklärungsnot geriet Wüst im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag in Düsseldorf gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte. Nachdem Medienrecherchen den Fall ans Licht gebracht hatten, zahlte er rund 6000 Euro zurück.

Wüst war Vorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, schaffte 2005 auf Anhieb den Sprung in den Landtag und wurde nur ein knappes Jahr später von Rüttgers zum Generalsekretär des größten CDU-Landesverbandes berufen. Wüst habe gezeigt, "dass er beherzt Politik anpacken und durchsetzen kann", lobte Rüttgers damals seine Entdeckung.

Innerparteilich feilte Wüst an seinem konservativen Profil. Zusammen mit dem heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder gehörte er 2007 zu den Autoren des Positionspapiers "Moderner bürgerlicher Konservatismus".

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa


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