Sponsoringaffäre : SPD hält Parteiengesetz für ausreichend

Die SPD sieht auch nach der Sponsoringaffäre um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) keinen Grund für eine grundlegende Neuordnung des Parteiengesetzes.

Die Sozialdemokraten seien aber offen für eine Präzisierung der Regeln für Sponsoring, sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Dienstag. So sei eine Vorschrift denkbar, nach der Sponsorenzahlungen ab einem Betrag von 20.000 Euro veröffentlicht werden müssten.

Hendricks bezog sich auf ein Gutachten, das der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig im Auftrag der SPD erarbeitet hatte. Sponsoring sei eine Finanzierungsform, die laut Grundgesetz „besonders erwünscht“ sei, weil Parteien nicht nur vom Staat bezuschusst werden sollten, sagte Heinig. Allerdings laufe es auf eine illegale Spende hinaus, wenn eine Partei einen Gesprächstermin mit einem Regierungsmitglied gegen eine Geldzahlung vereinbare. Der in aller Öffentlichkeit stattfindende „Smalltalk als Geste des Dankeschöns beim Sponsor“ sei dagegen erlaubt.

Lammert: Fraktionen sollten Parteiengesetz überprüfen

Die NRW-CDU hatte Parteitagssponsoren gegen Aufpreis Termine mit Rüttgers in Aussicht gestellt. Als dies bekannt wurde, musste ihr Generalsekretär gehen. Die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dem Landesverband jüngst bescheinigt, es liege kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Es sei nicht zu unzulässigen Gegenleistungen gekommen.

Zuvor hatte Lammert allerdings angeregt, die Fraktionen sollten das Parteiengesetz überprüfen, und damit den Eindruck erweckt, das Gesetz weise Lücken auf. Damit habe er „einen gewissen Entlastungsangriff zugunsten von Herrn Rüttgers gemacht“, kritisierte Hendricks. Die Bundestagsverwaltung habe sich bei ihrem Urteil auf Angaben von Rüttgers verlassen, dem man glauben könne oder nicht. „80 Prozent der Bürger in NRW glauben ihm nicht“, meinte die SPD-Politikerin: „Ich lebe auch in NRW.“ (hmt)

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