Sprachenstreit : Neuwahlen in Belgien

In Belgien muss wegen des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen am 13. Juni gewählt werden. Das Parlament hat sich aufgelöst.

Das Parlament beschloss am Donnerstagabend eine Liste von Verfassungsartikeln, die geändert werden sollen. Damit wird automatisch - spätestens innerhalb von 40 Tagen, vermutlich jedoch schneller - das Parlament aufgelöst.

Hintergrund des Streits ist der Konflikt zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen um die Abspaltung von Wahlbezirken im Umland von Brüssel von einem bisher gemeinsamen Wahlkreis.

Viele Flamen wollen, dass die Brüsseler Peripheriegemeinden - in denen mittlerweile viele frankophone Bürger wohnen - als Wahlbezirk zur Provinz Flämisch-Brabant gehören. Deswegen wollen sie Halle und Vilvoorde aus dem gemeinsamen Wahlbezirk mit Brüssel herauslösen. Dies wird von den Französisch sprechenden Belgiern strikt abgelehnt.

Der König hatte am 26. April den Rücktritt des bisherigen Premierministers, des flämischen Christdemokraten Yves Leterme, angenommen. Die aus fünf Parteien bestehende Regierungskoalition des Flamen hatte sich nicht über die Zukunft des sogenannten BHV- Wahlkreises von Brüssel sowie den Umlandgemeinden Halle und Vilvoorde einigen können.

Außer den vier Parteien der Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gehörten der Koalition auch die wallonischen Sozialdemokraten an. Die flämischen Liberalen hatten die Regierung mit ihrem Ausstieg aus der Koalition ans Ende gebracht.

Das offiziell zweisprachige, aber de facto frankophone Brüssel bildet gemeinsam mit den Umlandgebieten von Halle und Vilvoorde - die beide im Niederländisch sprechenden Flandern liegen - einen gemeinsamen Wahlkreis. Dabei entstehen erhebliche Spannungen durch frankophone Brüsseler, die in den Vororten wohnen.

Sie genießen sprachliche Sonderrechte in einigen Gemeinden, beispielsweise im Schulbereich. Deswegen gibt es in Flandern eine starke Bewegung, die diese Umlandgemeinden vom Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) abtrennen wollen.

Das Problem führte bereits seit rund zehn Jahren immer wieder zu schweren Regierungskrisen. Belgien übernimmt am 1. Juli den Vorsitz in der Europäischen Union, obwohl zweifelhaft ist, ob es dann bereits eine belgische Regierung geben wird. (dpa)

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