Sprechstunde im TV : Putin bewirbt sich via Fernsehen als Präsident

Wladimir Putin hat eine Schwäche für forsche Formulierungen und so überrascht es kaum, dass er in seiner alljährlichen Bürgersprechstunde, die vom russischen Staatsfernsehen live übertragen wurde, kräftig austeilt.

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Wladimir Putin nimmt in seiner TV-Sprechstunde kein Blatt vor den Mund.
Wladimir Putin nimmt in seiner TV-Sprechstunde kein Blatt vor den Mund.Foto: AFP

Moskau - Es ist auch Wladimir Putins Schwäche für forsche Formulierungen, die Russland an ihrem ehemaligen Präsidenten schätzt und bei Nachfolger Dmitri Medwedew schmerzlich vermisst. Putin selbst weiß darum und teilte daher gleich zu Beginn seiner alljährlichen Bürgersprechstunde, die vom Staatsfernsehen live übertragen wurde, kräftig aus.

Macht und Rechtschutzorgane, sagte Putin kampfeslustig, müssten mit Härte auf alle rechtswidrigen Handlungen reagieren. Es sei nötig, den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen auszurotten, ohne Rücksicht darauf, wo sie ihren Anfang nehmen, sagte er mit Blick auf die Randale der vergangenen Tage. Kritik an Polizei und Ermittlern sei zwar des Öfteren berechtigt, dürfe jedoch nicht übertrieben werden. Sie würden „eine sehr wichtige Funktion im Staat erfüllen“. Täten sie das nicht, „müsste die liberale Intelligenzija sich ihr Bärtchen abrasieren, den Schutzhelm aufsetzen“ und sich selbst „mit den Radikalen öffentlich anlegen“.

Indirekt stellte Putin sich damit schützend vor seinen Chefideologen: Wladislaw Surkow. Schon von Putin zum Vizechef der Kremladministration befördert, heftig umstritten und weiter im Amt, hatte ich auch Surkow in einem Interview für die staatsnahe „Iswestija“ die liberale Opposition vorgeknöpft. Diese hätte mit ihren von den Behörden nicht genehmigten Meetings zum Schutz von Artikel 31 der russischen Verfassung – er garantiert Meinungsfreiheit – den Kammerton vorgegeben, „Nationalisten und anderes Gesindel“ seien auf den Zug nur aufgesprungen. Boris Nemzow, einer der Führer der Liberalen, verlangte eine sofortige Entschuldigung bei Ludmila Alexejewa, die die Proteste koordiniert. Diese seien friedlich verlaufen, zwischen ihnen und Pogromen der Nationalisten Parallelen zu ziehen, sei eine Beleidigung für die 83-jährige Menschenrechtlerin, die schon zu Sowjetzeiten zu den Dissidenten gehörte.

Völlig unerwartet ging Putin auf den Prozess gegen Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowski ein. Bisher hatte er Statements meist mit der Begründung verweigert, er wolle die Urteilsfindung nicht beeinflussen. Diebe gehörten hinter Gitter, ließ er verlauten. Aus seiner Sicht sei Chodorkowskis Schuld bewiesen. Hoffnungen der demokratischen Öffentlichkeit, die die Vertagung der Urteilsverkündung auf den 27. Dezember als Zeichen wertet, dass die „politische Willensbildung“ – sprich: das Gerangel rivalisierender Gruppen um Medwedew und Putin – noch nicht abgeschlossen und sogar ein Freispruch möglich sei, haben sich wohl erledigt. Ebenso Spekulationen, wer bei den Präsidentschaftswahlen 2012 ins Rennen geht.

Zwar drehten sich die Fragen bei Putins inzwischen zehnter Bürgersprechstunde vor allem um Wirtschaft und Soziales. Doch allein die Tatsache, dass Putin das von ihm als Kremlchef begründete Ritual auch als Ministerpräsident fortführt und sich vier Stunden als eigentlicher Landesvater feiern lässt, spricht Bände. Übrigens nutzt Medwedew neben den alten Medien wie Putin auch Twitter und Facebook.

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