• Spritpreis und Steuer: Die LKW-Branche protestiert gegen die Ökosteuer - und hat ganz andere Sorgen

Politik : Spritpreis und Steuer: Die LKW-Branche protestiert gegen die Ökosteuer - und hat ganz andere Sorgen

Robert Birnbaum

Seit Personenautos stromlinienförmig gebaut werden, hat das Bild vom Trittbrettfahrer einiges von seiner Anschauungskraft eingebüßt. Aber Trecker, Tanklastzüge und Omnibusse kennen nach wie vor die Einsteige-Hilfe; und so ist es nicht einmal ehrenrührig, die Trucker-Demo am Brandenburger Tor als Veranstaltung von Trittbrettfahrern zu bezeichnen. Leider gilt das auch im übertragenen Sinne.

Dass das Schwerlast-Gewerbe unter den hohen Benzinpreisen stöhnt, steht ja außer Frage. Auch dass das Schwerlast-Gewerbe unter der zusätzlichen Belastung durch die Ökosteuer leidet, ist nicht zu bestreiten. Nur: Die wahren Probleme liegen ganz woanders.

Wenn jetzt dieser oder jener so tut, als seien Ökosteuer und Benzinpreisschock die Ursache für die schwierige Lage der Branche, dann ist das Trittbrettfahrerei. Wenn die Christdemokraten sich mit ihrer Anti-Ökosteuer-Kampagne als Sachwalterin der geplagten Brummi-Fahrer geben, dann ist das taktisch verständlich, inhaltlich aber gleich doppelte Trittbrettfahrerei.

Es ist nämlich keineswegs so, dass es der Fernfahrer-Branche ohne die Ökosteuer besser ginge. Es ist vielmehr so, dass sich Deutschlands Brummis einem immer schärfen und ruinöseren Konkurrenzkampf ausgeliefert sehen. Osteuropäische Mitbewerber drängen mit Dumping-Löhnen und -preisen in den Markt; westeuropäische Mitbewerber profitieren von massiven Subventionen ihrer Regierungen. Insgesamt steht die Branche vor der kuriosen Situation, dass zwar immer mehr Transportleistung nachgefragt wird - Stichwort "Just-in-time"-Produktion -, aber dafür immer weniger bezahlt wird.

Dies alles hat, wie gesagt, mit der Ökosteuer nur am Rande zu tun. Selbst wenn die Regierung sie auf der Stelle abschaffen würde, stünden die Brummi-Fahrer in absehbarer Zeit ökonomisch wieder da, wo sie jetzt stehen.

Die Besonneneren in der Branche wissen das. Sie wissen auch, dass sie nicht erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Kosten heruntersubventioniert, bis sie mit den Preisen litauischer oder weißrussischer Transporteure konkurrieren können. Und einige ahnen zumindest, dass selbst die viel geforderte europäische Harmonisierung sie nicht mehr retten wird, sobald die ersten osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten sein werden.

Die deutschen Spediteure sollten aber verstärkt über die Vorsilbe "öko" nachdenken, die sie jetzt so in Rage bringt. Einen Karton billig von A nach B fahren können viele. Ihn Sprit sparend, also umweltfreundlich transportieren - das können schon weniger.

Bislang jedoch zählt das nicht als Wettbewerbsvorteil, weil die Personalkosten die Preise stärker bestimmen als die Energiekosten. Eigentlich müssten Deutschlands Brummifahrer also ein Interesse daran haben, dass sich das so rasch wie möglich ändert.

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