Politik: Spritpreis und Steuer: Zwei altgediente Sozialdemokraten kämpfen für die Ökosteuer

Schläft die SPD? "Wir sind nicht für andere Schläfer verantwortlich", antwortet Klaus Staeck und bekennt sich anschließend zu seiner 40-jährigen Mitgliedschaft in dieser Partei. Mitten im Getümmel, nämlich in Berlin-Mitte, wo seit dem Morgen die Brummis protestieren, stellt Staeck die jüngste Initiative seiner altgedienten und -bewährten "Aktion für mehr Demokratie" vor. Pro Ökosteuer! heißt der Aufruf, für den Klaus Staeck und Erhard Eppler trommeln. Der unmittelbare Auslöser, sagt Staeck, sei die Kampagne der Union gegen die Ökosteuer gewesen. Eppler darf man ohne Einschränkung als einen der geistigen Väter der Ökosteuer bezeichnen. Er hat in der SPD für ökologische Vernunft schon getrommelt, als die Sozialdemokraten noch dem einfachen Fortschrittsglauben anhingen. Eppler beklagt, dass der über viele Jahre gewachsene Konsens, dass die endliche Energie auf Dauer durch erneuerbare ersetzt werden muss, "jetzt zerbrochen" sei.

Für den Wirtschaftswissenschaftler Udo Simonis stehen "zwanzig Jahre wissenschaftlicher Arbeit zur Disposition, ein Konsens, der unter den Wissenschaftlern weltweit herrscht". Man könne entweder über den Preis oder die Menge steuern. "Die Ökosteuer versucht es über den Preis." Wer das aufgeben will, müsse über die Menge steuern - das hieße "Rationierungswirtschaft". Für ihn stellt der Ruf nach Aussetzung der Ökosteuer in Frage, "ob man der Gesellschaft ökologische Anpassungsfähigkeit zutraut".

Simonis hält eine Zeitungsanzeige hoch: Nach London für 49 Mark. "Das geht auf Kosten der Natur, die das auf Dauer nicht aushalten kann." Staeck freut sich über das erste Echo auf seinen Aufruf. Unterschrieben hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, die Schriftsteller Günter Grass, Peter Härtling und Johannes Mario Simmel, der ehemalige DGB-Chef Ernst Breit, und neben vielen anderen auch Ingo Appelt. Eppler: "Franz Müntefering hat mir gesagt, dass er die Initiative begrüßt. Staeck: "Wir sind, was die SPD angeht, eher die Schieber."