Sprudelnde Finanzen: Schäuble: Steuersenkung frühestens 2013

Berlin - An diesem Dienstag treffen sich die Finanzexperten der Verwaltungen und Forschungsinstitute, um wie in jedem Jahr im November die künftigen Steuereinnahmen zu schätzen. Die Ergebnisse, die am Donnerstag bekannt werden, sind Grundlage für die Haushaltsgestaltung. Die Beratungen des Bundeshaushaltes laufen derzeit im Bundestag und sollen Ende November abgeschlossen werden.

Nach Medienberichten rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr 2011 für den Bund mit einem Steuerplus von rund neun Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer entwickelten sich dank des Konjunkturbooms bestens.

Ungeachtet der verbesserten Finanzlage schloss die Bundesregierung Steuersenkungen für das laufende und das kommende Jahr erneut aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich der politischen und moralischen Aufgabe stellen, die Schuldenlast zu senken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Auch Schäubles Sprecher Michael Offer betonte, der Finanzminister sehe für Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum. Schäuble habe aber bewusst offengelassen, ob es im Verlauf der Legislaturperiode noch Spielräume geben könne. Denkbar sei etwa, dass die Regierung bei anhaltend guter Konjunktur zum Ende der Legislaturperiode Steuersenkungen beschließt, die dann zum Beginn der nächsten Regierungszeit wirksam werden. Derzeit prüft die Koalition lediglich eine Reihe von Steuervereinfachungen, etwa den Verzicht auf den detaillierten Nachweis bei der Absetzung von Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung oder die Möglichkeit, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung einzureichen. Die FDP drängt auf einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. asi/AFP