Spur nach Deutschland: Aufklärung verlangt

Der vor kurzem in Großbritannien enttarnte britische Polizist Mark Kennedy soll auch in Deutschland aktiv gewesen sein – etwa im Rahmen von Gipfelprotesten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert nun von der Bundesregierung eine „lückenlose Aufklärung“ des Einsatzes von Kennedy in Deutschland. Auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion hatte das Bundesinnenministerium „aus einsatztechnischen Erwägungen“ keine Auskunft über die Tätigkeiten Kennedys gegeben. „Kein ausländischer Polizist kann einfach so in Deutschland tätig werden oder Privaträume betreten. Polizeibehörden müssen einen solchen Einsatz genehmigen und sich regelmäßig darüber unterrichten lassen“, sagt Hunko. Und wenn die deutsche Polizei von dem Spitzeleinsatz des britischen Polizisten nichts gewusst habe, dann sei das ein Bruch internationaler Verträge, erläutert der Bundestagsabgeordnete. „Dass linke Zusammenhänge auf eine solche Art ausgespäht werden, ist ein Skandal“, kritisiert Hunko, der selbst seit 20 Jahren unter anderem in der Friedensbewegung und Bündnissen gegen rechts engagiert ist. Er forderte, die Praxis grenzüberschreitender polizeilicher Spitzeleinsätze öffentlich zu machen und zumindest einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Nach Hunkos Angaben hat sich Kennedy auch in Deutschland als „Agent Provocateur“ an der Grenze zur Illegalität bewegt. „Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ,Hilfe' gegen Nazi-Strukturen anbot.“ Einem in Deutschland lebenden Aktivisten habe er angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. ce