Politik : Spurensuche mit Hindernissen

Ex-Guantanamo Häftling Kurnaz und KSK-Oberst im Verteidigungsausschuss

Sarah Kramer

Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch hintereinander den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, dessen Anwalt Bernhard Docke und den früheren Vizekommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als Zeugen befragt. Der aus Bremen stammende Deutsch-Türke Kurnaz wirft zwei KSK-Soldaten vor, ihn während seiner Gefangenschaft in einem Camp der Amerikaner im südafghanischen Kandahar misshandelt zu haben.

Bei der nicht öffentlichen Befragung sollte es vor allem um die Frage gehen, ob Kurnaz Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen. Es müsste geklärt werden, was im Januar 2002 genau geschah, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Karl Lamers (CDU). Außerdem wollte sich der Ausschuss einen allgemeinen Überblick über den KSK-Einsatz in Afghanistan verschaffen. Dazu sollte ein Oberst Auskunft über den Auftrag der Spezialeinheit, die räumlichen Gegebenheiten in Kandahar, die militärische Kooperation verschiedener Nationen sowie mögliche Kontakte der ihm unterstellten Soldaten zu Kurnaz geben. Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff wollte im Untersuchungsausschuss vor allem nach den konkreten rechtlichen Grundlagen für den Einsatz fragen. Der Grünen- Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte, es gehe darum zu erfahren, wie die KSK-Soldaten ihren Auftrag in Afghanistan konkret umgesetzt hätten. Die Frage sei, wie weit das Kriegsvölkerrecht und die Menschenrechte bei dem Einsatz beachtet worden seien.

Nach der Zeugenvernehmung am Mittwoch sollen Kurnaz und sein Anwalt heute auch dem BND-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Das Gremium tagt öffentlich. Vor der Sitzung kündigte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, an, wegen der Zurückhaltung von Akten im Untersuchungsausschuss in wenigen Wochen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine entsprechende Klage werde derzeit vorbereitet. Zwar habe die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss mehrere Dokumente zur Prüfung vorgelegt. Allerdings seien mehrfach ganze Passagen mit dem Verweis entfernt worden, sie beträfen den „Kernbereich der Regierungstätigkeit“ und seien somit von der Untersuchung ausgeschlossen. „So kann das nicht gehen“, sagte Ströbele. Wenn die Bundesregierung in der Angelegenheit Akten zurückhalte, müsse sie Gründe dafür vorlegen, so der Grünen-Politiker.

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