SS-Vergleich : SPD-Generalsekretär nimmt Platzeck in Schutz

Der SS-Vergleich von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat einen veritablen Streit mit der Linken ausgelöst. Die SPD will beschwichtigen und nennt Platzecks Beitrag zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit "außerodentlich klug".

 Sebastian Bickerich

Berlin Berlin - Töricht oder „außerordentlich klug“? Mit seinem Debattenbeitrag im „Spiegel“ zum Umgang mit der DDR- Vergangenheit hat sich der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck gewaltig in die Nesseln gesetzt. Nachdem bereits die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Ziegler, es für „unzulässig“ hielt, sich im Umgang mit „belasteten Gruppen“ aus der DDR ausgerechnet den Umgang mit der Waffen-SS in den fünfziger Jahren zum Vorbild zu nehmen, kritisiert nun auch die Linkspartei Platzeck heftig.

„Das ist völlig unangemessen“, sagte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. „Man kann ja über die Fehler der Kommunisten in der DDR viel zu Recht sagen“, ärgerte sich Maurer. „Aber zu sagen, man müsse an ihnen die gleiche Integrationsleistung vollziehen wie in der BRD an der Waffen-SS, das ist eine beispiellose Unverschämtheit.“ Dem Vernehmen nach rief Platzecks Beitrag bei der Linken flügelübergreifend Empörung hervor.

Auch in der CDU stießen Platzecks Thesen auf Ablehnung. Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke sprach von einem „törichten Versuch“, die angestrebte Koalition mit der Linken durch Nazi-Vergleiche zu rechtfertigen. Die Thesen des Ministerpräsidenten zur Integration von Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland würden „allenfalls Jubel bei Extremisten auslösen“. Platzecks Geschichtsbild sei „vollkommen abwegig“ und tauge nicht für das Amt eines Ministerpräsidenten, sagte der CDU-Politiker. Platzeck werde weder ehemaligen SED-Mitgliedern noch heutigen Linke-Politikern gerecht, wenn er seine Koalition darauf baue, diese mit Nazis oder mit Mitgliedern der Waffen-SS zu vergleichen.

Platzeck hatte in seinem Beitrag geschrieben: „Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen.“ Quer durch die ostdeutsche Gesellschaft ziehe sich noch immer ein „ungesunder Riss“. Als Beispiel für gelungene Integrationsbemühungen lobte der Ministerpräsident ausdrücklich versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS. Schumacher, der fast zehn Jahre lang KZ-Häftling war, hatte 1951 einen versöhnlichen Umgang mit den überlebenden Mitgliedern der Waffen-SS als „menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit“ bezeichnet.

Nur der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm Platzeck am Montag in Schutz. Heil sprach in Berlin von einem „außerordentlich klugen“ Beitrag Platzecks „zu einer wichtigen Debatte“. In Deutschland müssten alle einen Platz finden können, die aus der Geschichte gelernt haben. Platzecks Position werde „in weiten Teilen der SPD“ positiv aufgenommen. mit ddp

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