Politik : SSW-Basis toleriert Rot-Grün

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Flensburg Ein Sonderparteitag des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) hat den Weg für die Unterstützung der künftigen rot-grünen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein freigemacht. 96 der 106 anwesenden Delegierten stimmten am Samstag in Flensburg für das „Tolerierungspapier“, das am Vortag von der SSW-Spitze mit der SPD und den Grünen des Landes beschlossen worden war. Rot-Grün hat zusammen mit den beiden Stimmen des SSW im neuen Landtag eine Stimme mehr als CDU und FDP.

Die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk nannte die geplante „Tolerierung“ einer Minderheitsregierung in Kiel „historisch für den SSW“. Die Partei des dänisch orientierten Bevölkerungsteils werde ihrer „transparenten Linie treu bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und eine verantwortungsvolle Politik für alle Menschen in Schleswig-Holstein machen“. Die mit SPD und Grünen vereinbarte „Tolerierung“ sei ein Kompromiss zwischen drei Partnern. Sie bedeute aber auch, dass „Rot- Grün nicht einfach so weitermachen kann wie bisher“. Der SSW sei mit der künftigen Regierung „nicht verheiratet“, sagte Spoorendonk, und werde „kein rot-grünes Anhängsel“ sein. Bewusst habe die Partei auf die Beteiligung an einer Koalition und damit auf Ministerämter verzichtet, weil es ihr um die Sache gehe, „ nicht um Macht oder Posten“.

Trotz aller Anfeindung sei der SSW weiterhin bereit, CDU und FDP die Hand für die Zusammenarbeit im Landtag zu reichen. „Wir wollen den Wettbewerb der Ideen und Konzepte zum Wohle des Landes.“ Das Unterstützungsmodell sei eine „Chance für gute, gemeinsame Reformen“. Doch selbstverständlich werde es „schwierig, alles umzusetzen“.

Die Flensburger SSW-Politikerin und bisherige Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen rief dazu auf, die in der Vereinbarung verankerte „aktive Arbeitsmarktpolitik“ konsequent zu betreiben. Gehe das schief, sei das ein Grund, „die Tolerierung aufzukündigen“. dpa

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