St. Petersburg : G8 fordern Ende der Gewalt

Die Staats- und Regierungschefs der G-8- Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon zu einer Waffenruhe aufgefordert.

St. Petersburg - Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der G-8-Gipfel in St. Petersburg auf gemeinsame Forderungen nach einem Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon einigen können. "Es gibt eine gemeinsame und starke Botschaft mit klaren politischen Inhalten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Die Staats- und Regierungschefs der G8 riefen in ihrer Erklärung sowohl die libanesische Hisbollah als auch Israel zur Einstellung der Angriffe auf. Zudem befürworteten sie die Entsendung einer Beobachtermission in den an Israel grenzenden Süden des Libanon.

Die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G8) forderten von der radikalislamischen Hisbollah, dass die in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten gesund wieder freigelassen werden und dass die Angriffe auf Israel beendet werden. Von Israel verlangten sie eine Einstellung der militärischen Aktionen. Zudem müssten die festgenommenen palästinensischen Minister und Abgeordneten freigelassen werden. Der Libanon soll zusätzlich unterstützt werden: Dazu gehört eine zusätzliche Beobachtermission durch den UN-Sicherheitsrat im Süden des Landes, wo die Hisbollah ihre Hochburgen hat.

Die Bundeskanzlerin betonte, mit der gemeinsamen Erklärung habe sich gezeigt, dass sich die G-8-Staaten nicht auseinander dividieren ließen. Dies war allerdings erst nach stundenlangen Beratungen gelungen. Nach Delegationsangaben war es lange Zeit schwierig, Russland einzubinden. Aber auch andere Länder wie die USA verfolgten zunächst bestimmte Ziele. So wollte Washington eine ausdrückliche Verurteilung der Hisbollah-Miliz im Libanon erreichen. US-Präsident George W. Bush hatte betont, Israel habe "jedes Recht, sich gegen terroristische Aktivitäten zu verteidigen". In der Erklärung hieß es nun, dass es "terroristischen Kräften und denen, die sie unterstützen", nicht erlaubt werden dürfe, den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen.

Differenzen beim Thema Energie

Beim zweiten wichtigen Thema Energie traten die Differenzen zwischen Deutschland und den übrigen Staaten deutlich zu Tage. In den Beschlüssen heißt es, dass die G-8-Staaten "bei Energiesicherheit und Klimaschutz unterschiedliche Wege" verfolgten. Die Bundesregierung wollte sich in St. Petersburg mit Rücksicht auf die Verpflichtungen im Koalitionsvertrag nicht den Bekenntnissen zur Atomenergie anschließen. "Es gibt kein anderes Land, das unsere Position da teilt", hieß es in deutschen Delegationskreisen. Merkel betonte, dass es gelungen sei, die Sicherheit von Kernkraftwerken als Priorität festzulegen. Darüber hinaus verpflichteten sich die G-8-Staaten in ihrer Erklärung zu "offenen und transparenten" Energiemärkten.

Bei einem anderen Wirtschaftsthema hatte der G-8-Gipfel mit einer herben Enttäuschung für den Gastgeber begonnen. Trotz stundenlanger Verhandlungen konnten sich Russland und die USA überraschend nicht auf ein Abkommen verständigen, das Moskau den Weg in die Welthandelorganisation WTO geebnet hätte. Der derzeit stockenden Welthandelsrunde will die G8 am Montag einen Stoß geben. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll den Partnern eine Frist von einem Monat für eine Grundsatzeinigung gesetzt werden.

Die G-8-Staaten sprachen sich zudem für den Kampf gegen den Klimawandel und die Erleichterung von Medikamentenlieferungen an Entwicklungsländer aus. Die seit langem angestrebte Einigung auf spezielle Hilfen für Impfstoffe gelang dagegen nicht. (tso/AFP)

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