Politik : Staat darf Gewinne aus Straftaten kassieren

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(dpa). Der Staat darf Gewinne aus organisierter Kriminalität auch dann einkassieren, wenn die genaue Herkunft des Geldes nicht nachweisbar ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klargestellt. Demnach muss ein Gericht davon überzeugt sein, dass das Vermögen eines Straftäters aus illegalen Geschäften stammt. Der Nachweis „konkreter Herkunftstaten“ ist nicht erforderlich ( Az: 2 BvR 564/95). Das höchste deutsche Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Drogendealers zurück. Das Landgericht Bochum hatte angeordnet, sein Sparguthaben in Höhe von 22 000 Euro einzuziehen.

Die Strafrichter waren überzeugt, dass das Geld aus ihnen nicht bekannten Rauschgiftgeschäften des Angeklagten stammte. Wegen seines niedrigen Monatseinkommens habe sich der Mann das Vermögen kaum ansparen können. Diese Anordnung verstieß laut Karlsruher Urteil nicht gegen die Unschuldsvermutung und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

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