Politik : Staat muss Wettmarkt neu regeln

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Berlin - Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verletze die Berufsfreiheit privater Anbieter, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Fiskalische Interessen des Staates als solche scheiden zur Rechtfertigung eines Wettmonopols aus“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Allerdings dürfe der Staat das Monopol beibehalten, solange es vorrangig dem Schutz vor Spielsucht diene. Der Gesetzgeber könne aber auch eine Regelung erlassen, die private Anbieter zum Markt zulässt. Das Gericht erließ hierzu eine Frist bis Ende 2007. Schon während dieser Übergangszeit muss der staatliche Anbieter Oddset die Werbung für sein Angebot zurückfahren. „Wir werden die Vorgaben des Gerichts natürlich umsetzen“, sagte Erwin Horak, Präsident der staatlichen Lottoverwaltung Bayern, dem Tagesspiegel. Tsp

Seiten 2, 24 und Meinungsseite

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