Politik : Staat Nimmersatt

Von Ursula Weidenfeld

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Es ist viel von Erneuerung die Rede in diesen Tagen bei den großen Regierungsparteien. Neue Grundsatzprogramme sollen her, neue Leitbilder in der Familienpolitik müssen beschlossen werden, nach einem neuen Verhältnis zum Staat im Allgemeinen und zu miterziehenden Männern im Besonderen wird gefahndet. Neues Geld wird auch gebraucht: für das Gesundheitssystem, die Bildung, die Migrantenkinder.

Das alles ist sicher sinnvoll, politisch überfällig. Erstaunlich dagegen ist die parteiübergreifende Angewohnheit, das Wort „neu“ synonym zu „mehr“ zu verwenden. Im Kern geht es bei all den Reformdebatten nämlich nicht um ein neues Verhältnis zum Staat, um neue Leitbilder oder um neue Politik. Es geht um mehr Staat. Das zutrauliche sozialdemokratische Verhältnis zur Obrigkeit und die anlehnungsbereite konservative Klientel sind eine seltsame Verbindung eingegangen. Taucht ein Problem auf, wird gar nicht erst nach einer grundsätzlichen Antwort gesucht. Politische Grundsätze haben keine Konjunktur im Augenblick, sie stehen zu sehr im Verdacht, sich zu lautsprecherischen politischen Entwürfen auszuwachsen. Stattdessen wird die kleine Lösung gesucht – und mit dem Satz „Wir kümmern uns drum und arbeiten wirklich dran“ markiert.

Franz Müntefering war es, der vor ziemlich genau einem Jahr sagte, Steuererhöhungen seien gar nicht so schlecht, weil der Staat besser mit dem Geld umzugehen wisse als die Bürger. Auf diese Haltung setzen die Konservativen und die Familienpolitiker noch eins drauf: Wenn der Bürger nicht einsehen will, dass eine Verhaltensänderung doch nur zu seinem Besten ist und dass sie ihn zu einem besseren Menschen machen wird, dann ist es nur gerechtfertigt, wenn der Staat ihn schubst. Am Ende ist es dann so, dass der Staat sich auch darum kümmert, dass Väter die Windeln wechseln – und den beifällig nickenden Bürger angelegentlich um Mitfinanzierung bittet.

Kühler sind bürgerliche Grundhaltungen, Werte wie die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung selten kassiert worden als in der ehrpussligen Attitüde der schwarz-roten Verwaltungsregierung. Warum muss mehr Geld ins System der Krankenversicherung, wenn sich niemand an das Heben der Effizienzreserven trauen will? Warum müssen Hunderttausende ordentlicher Eltern in Mithaftung genommen werden, nur weil ein paar ihre Kinder schlecht behandeln? Im Kern läuft alles auf die Frage zu: Warum redet und entscheidet diese Bundesregierung über mehr Staat, aber nicht über einen besseren Staat?

Niemand bestreitet, dass dieses Land einen starken Staat braucht. Einen, der die Freiheits- und Gleichheitsrechte seiner Bürger wahrt, der seine Normen durchsetzt, der die Schwächsten schützt und die Rahmenbedingungen für Religionsfreiheit, Bildung und Wohlstand schafft. Einen solchen Staat haben wir. Niemand bestreitet jedoch, dass in diesem Gemeinwesen bei allem, was gut funktioniert, Fehler passieren. Doch was in anderen Ländern längst unter dem Thema „besserer Staat“ diskutiert wird, wird hier immer noch mit dem alten Grundsatzkrach um mehr oder weniger Staat überschrieben.

Solange die Bundesagentur für Arbeit mit sehr mäßigem Erfolg sechs Milliarden Euro für die Integration besonders schwieriger Jugendlicher ausgibt, darf man nicht zuallererst streiten, ob in diesen Bereich mehr Geld gepumpt werden muss. Es würde sich aber lohnen darüber zu reden und zu entscheiden, wie das Geld besser ausgegeben werden kann. Solange in diesem Land Kinder verhungern, die von den Kinder- und Jugendämtern betreut wurden, kann man nicht davon reden, dass der Staat strukturell zu wenig tut. Er tut nur nicht das Richtige. Und solange in diesem Land die Gesundheitsausgaben international auf überdurchschnittlichem Niveau liegen, die Leistungen des Gesundheitssystems unter dem Mittelmaß liegen, kann niemand, auch die Bundeskanzlerin nicht, mehr Geld für dieses System verlangen. In der großen Koalition der kleinen Entwürfe sind die großen Prämissen offenbar ganz nebenbei verrutscht: Es gilt, die Freiheit vor dem Staat zu verteidigen.

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