Staat und Gesellschaft : Aktenzeichen „politikverdrossen“

In der Verwaltung begegnen Menschen ihrem Staat. Hier wächst oder erodiert Vertrauen in die Demokratie. Darum müssen Ämter und Behörden (besser) funktionieren. Ein Essay

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Langes Warten auf Ämtern verdrießt - nicht nur für den Moment, sondern ganz grundsätzlich. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Langes Warten auf Ämtern verdrießt - nicht nur für den Moment, sondern ganz grundsätzlich.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Klaus Wowereit (SPD) war jahrelang Regierender Bürgermeister dieser Stadt. Viele haben ihn kritisiert, weil er einmal Champagner aus einem Damenschuh trank. Oder sie ärgerten sich, weil er gerne auf den Partys der Hauptstadt abhing. Doch er scheiterte nicht wegen seiner Leidenschaft für Feste. Er scheiterte als oberster Dienstherr. Genauso, wie sein Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) und sein Nachfolger Michael Müller (SPD) gescheitert sind und heute noch versagen.

Berlins Behörden bringen es nicht fertig, einen Flughafen bauen zu lassen und die Baufortschritte korrekt zu beaufsichtigen. Sie sind außerstande, ihren Bürgern in überschaubarer Zeit einen Termin zum Anmelden einer Wohnung oder zum Heiraten zu geben. Jugendämter erklären sich selbst als nur bedingt einsatzbereit und schließen wegen Überlastung tageweise für den Publikumsverkehr. Bauämter arbeiten manchmal derart lange an Anträgen, dass die betroffenen Bauunternehmen zwischendurch ihre Mitarbeiter entlassen.

Das Jammern über die Ämter und Behörden ist mehr als eine Attitüde. Er ist eine Reaktion des Bürgers auf Staatsversagen. Zur Wahl schreitet das Staatsvolk nur alle vier oder fünf Jahre. Auf dem Stimmzettel kann es nur die Bilanz für die Arbeit seiner Repräsentanten ziehen. Dort aber, wo der Bürger seinem Staat täglich begegnet, arbeiten seine Beamten und Angestellten. Hier darf er nicht ständig abgewiesen und vertröstet werden. Hier entsteht das Grundrauschen des politischen Systems – hier wächst oder schwindet das Vertrauen in die Demokratie.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama meint, dass funktionierende Bürokratien für Gesellschaften wichtiger sind als die Häufigkeit und Offenheit von Wahlen, oder die konkrete Ausgestaltung des politischen Systems. Auch das demokratischste Land falle zwangsläufig in die Hände von Cliquen und Warlords, wenn Behörden und Rechtsprechung korrupt und ineffizient sind. Am Beispiel Italiens und Griechenlands kann man das besichtigen.

Arbeiten die Beamten schlecht, tut auch der Bürger nicht, was er soll

Ämter sind mehr als nur Verwaltungsstellen, die hoheitliche Akte erledigen und der Regierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Sie sind das Versprechen von Neutralität und Rationalität, von Kompetenz und Unbestechlichkeit. So hat der Soziologe Max Weber die Eigenschaften des Berufsbeamtentums zusammengefasst. Kann man auf sie vertrauen, akzeptiert man auch die Weisungen der Behörden. Man zahlt seine Steuern vollständig und zum Termin, organisiert die Gehwegreinigung ordentlich oder trennt seinen Müll so, wie es das Stadtreinigungsamt vorschreibt. Arbeiten die Beamten hingegen unberechenbar, langsam und schlecht, wendet sich der Bürger ab. Er trickst, schummelt und verliert den Respekt vor der Ordnung des Gemeinwesens.

Ausgerechnet am Geburtsort des preußischen Beamtentums, in Berlin, ist sein Verfall am deutlichsten zu besichtigen. Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der Soldatenkönig, hat das Staatsbeamtentum erfunden, um den ineffizienten, verschwenderischen und korrupten Adel zu bändigen. Die Staatsdiener sollten unabhängig von der Politik, objektiv und kompetent agieren. Gut 300 Jahre später wird nicht nur in der deutschen Hauptstadt verzweifelt ein Mittel gesucht, die undurchsichtigen und ineffizienten Behörden des Landes zu ordnen und neu aufzustellen.

Der Niedergang von Behörden beginnt, so schreibt Francis Fukuyama, mit Fehlern, die keiner zugibt. Er setzt sich fort mit der Zersplitterung und Verlagerung der ursprünglichen Aufgabe und der Verantwortung in viele, zum Teil widersprüchliche Ziele. Und er endet, wenn die Behörde von politisch interessierten Truppen vereinnahmt wird.

Auch wo es den Staatsbediensteten gelingt, Recht und Ordnung durchzusetzen, wachsen die Zweifel, ob das künftig weiter so bleiben wird. Diese Zweifel haben eine besorgniserregende Quelle: Denn Parlamente, Bundes- und Länderregierungen übertragen immer mehr Aufgaben an die Behörden und Experten des öffentlichen Dienstes, weil sie selbst nicht mehr in der Lage sind, für komplizierte Fragen eindeutige Entscheidungen zu finden. Nicht nur bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge haben die Behörden Regelungskompetenzen und Ermessensspielräume bekommen, die eigentlich politisch entschieden werden müssten. Auch in vielen anderen Bereichen sollen nun die Beamten und Angestellten Politik gestalten, anstatt die Beschlüsse der Politiker umzusetzen. Nicht nur die Suche nach einem Atommüllendlager wird nun von einer Gesellschaft im Eigentum des Staates angegangen. Für das Stopfen der Löcher auf Deutschlands Fernstraßen soll eine Bundesautobahngesellschaft sorgen.

Bayern wird gut verwaltet - und das zahlt sich aus

Aus großer Macht aber wächst große Verantwortung. Um mit dieser Verantwortung fertigzuwerden und die Schwächen der gewählten Politiker ausgleichen zu können, müssten die Behörden schnell besser werden. Länder mit guten Verwaltungen – wie zum Beispiel Bayern – schaffen das. Sie schultern auch neue Bürden weitgehend geräuschlos. Die bayerischen Behörden kamen nicht nur mit dem Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 besser zurecht als andere Bundesländer. Sie und ihre Bürger profitieren zudem von der Unfähigkeit der anderen. Weil das Land auch Baumaßnahmen vorausschauend plant, bekommt es jedes Jahr die übriggebliebenen Straßenbau-Milliarden überwiesen, die andere Bundesländer wegen ihrer Planungsengpässe nicht verbauen können. Belohnt werden Politiker dieser Länder mit zufriedeneren Wählern und hoher politischer Stabilität.

Ein Blick auf das höchste Gericht zeigt, dass die Verlagerung von politischen Aufgaben auf nicht gewählte Beamte sogar dauerhaft gut funktionieren kann. Das Bundesverfassungsgericht ist längst zu einer Nebenregierung geworden. Die Karlsruher Richter prüfen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, sie erteilen Regierung und Parlamenten regelmäßig Nachhilfeunterricht, wie eine Gesetzgebung aussehen muss, damit sie Bestand hat. Das Verfassungsgericht genießt bei den Bürgern unter allen Institutionen des Staates das höchste Ansehen. Obwohl es selbst demokratisch nahezu nicht legitimiert ist – die Verfassungsrichter werden in einem undurchsichtigen Verfahren jeweils zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag ausgesucht –, stabilisiert es das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und das politische System.

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