Politik : Staaten unterzeichnen Verbot von Streumunition

Sarah Kramer

Berlin/Oslo - Die im Mai beschlossene internationale Ächtung von Streumunition wird nun besiegelt: Vertreter von mehr als hundert Ländern wollten sich am Mittwoch und Donnerstag bei einer Konferenz in Oslo dazu verpflichten, künftig auf die Herstellung, die Lagerung, den Einsatz und den Transport der umstrittenen Waffe zu verzichten. Norwegen und Laos unterzeichneten als erste ein entsprechendes Abkommen im Rathaus von Oslo. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, der Vertrag eine die Staaten in einer „moralischen Verpflichtung“. Russland, die USA, Israel, China, Indien und Pakistan blieben dem Treffen in Norwegens Hauptstadt fern: Die Länder gehören weltweit zu den größten Herstellern und Nutzern von Streumunition und wollen auch künftig an der Waffe festhalten.

Streumunition wurde zuletzt unter anderem bei den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, im Libanon, im Kosovo und in Georgien eingesetzt. Die Waffe ist wegen ihrer hohen Blindgängerquote besonders für Zivilisten äußerst gefährlich. Viele der Sprengsätze, die entweder von Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus abgefeuert werden, explodieren beim Aufprall nicht und funktionieren praktisch wie Landminen: Die Zünder werden schon durch geringe Berührung aktiviert und lassen den Sprengsatz detonieren. Die gefährliche Munition kommt seit dem Zweiten Weltkrieg zum Einsatz. Rund 100 000 Menschen, schätzen Hilfsorganisationen, wurden bislang durch den Einsatz von Streumunition getötet oder verstümmelt. Mehr als ein Viertel der Opfer sind Kinder: Sie halten die oft bunten Behälter der Sprengsätze für Spielzeug.

„Der Vertrag von Oslo ist ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg hin zu einem Verbot von Streumunition“, sagte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin der Hilfsorganisation Handicap International, dem Tagesspiegel. „Jetzt muss es darum gehen, den Vertrag möglichst schnell in Gesetze münden zu lassen.“ Handicap hatte sich jahrelang für ein Verbot der Waffe eingesetzt. Obwohl Fischer die Konvention von Oslo grundsätzlich befürwortet, sieht sie in einigen Details Klärungsbedarf. So ließe der Verbotstext offen, in wiefern Streumunition bei multinationalen Militäreinsätzen von Mitgliedsnationen und Nichtunterzeichnern der Konvention zum Einsatz kommen darf. „Die Bundesregierung muss eine klare Erklärung abgeben, dass sich die deutsche Armee nicht mehr wissentlich an einem Einsatz mit Streumunition beteiligt“, forderte Fischer. Zudem müsse rasch geklärt werden, aus welchem Ressort die in der Konvention enthaltene Opferhilfe bezahlt werden solle. Klassischerweise sei dafür das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig. mit AFP

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