Politik: Staatliche Überwachung: 18 Aktenordner mit Daten abgehörter Atomgegner

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, macht sich keine Illusionen: "Dass wir ein Objekt der Begierde für den Verfassungsschutz sind, war uns immer klar." Wenige Wochen vor den für Ende März geplanten Castor-Transporten nach Gorleben seien 40 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei, die Versammlungen der Bürgerinitiative und das Umfeld der Anti-Atom-Bewegung auszuspähen, behauptet Ehmke. "Völlig ahnungslos" seien die Mitglieder der Bürgerinitiative allerdings während einer Beschattung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim vor dem letzten Castor-Transport im März 1997 gewesen. Nach dem Studium der Telefonmitschnitte kam Ehmke zu dem Schluss: "Für viele von uns gab es keine Privatheit."

Ganze 18 Aktenordner, so die BI-Vorsitzende Rosemarie Schoppe, umfassen die vom niedersächsischen Landeskriminalamt zusammengetragenen Protokolle der Telefonate, die zwischen Oktober 1996 und März 1997 auf ihrem Bauernhof geführt wurden. Nach den Angaben des Rechtsanwaltes der Initiative, Dieter Magsam, richtete sich das Verfahren gegen Schoppes Mann. Nach der Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums hätten die Ermittlungen dagegen weisungsgemäß dem Telefonanschluss und allen dort geführten Gesprächen gegolten. Jedenfalls wurden die Ermittlungen nach einem Anschlag auf den ICE-Verkehr bei Hildesheim mit einer Hakenkralle ergebnislos eingestellt.

Der maßgebliche Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch - gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr - war für die hessische Polizei auch am Donnerstag nach zwei Anschlägen auf Bahnstrecken ein Ermittlungsgrund. BI-Sprecher Ehmke kritisiert: "Der Straftatbestand des schweren Eingriffs in den Schienenverkehr ist vor allem ein Instrument, um uns auszuforschen."

Einen juristischen Sieg errangen derweil die Atomgegner vor dem Landgericht Lüneburg: Drei Atomkraftgegnern wurde Schadensersatz in der Höhe von 14 000 Mark zugesprochen. Polizisten hatten beim Einsatz zum Schutz des Castor-Transports vor vier Jahren die Reifen ihrer Trecker zerstochen.