Staatliche Überwachung : Grüne gegen "Online-Durchsuchungen"

Die Grünen wenden sich entschieden gegen eine staatliche Ausspionierung von Computern. Die Strafverfolgungsorgane dürften nicht "handeln wie ein Chaos-Computer-Club", so der Innenexperte Wieland.

Berlin - Wolfgang Wieland kritisierte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, dass es bereits eine "Online-Durchsuchung" gegeben habe, bei der "der Staat als Hacker aufgetreten ist". Dabei habe man es mit einer "verfassungswidrigen Dreifachpackung" zu tun. So lägen weder für die Telekommunikationsüberwachung noch für die Durchsuchung die gesetzlichen Grundlagen vor.

Werde dabei noch eine Webcam mit Mikrofon aktiviert, gehe es zudem auch um einen großen Lauschangriff. Die CSU-Abgeordnete Daniela Raab wies die Kritik Wielands zurück. Es gehe um Online-Untersuchungen auf Computern von Verdächtigen, bei denen der Rechner mit einem verdeckt installierten Programm auf "verfahrensrelevante Daten" hin untersucht werde.

Aktuelle Stunde am Donnerstag

Nach einem Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) vom Februar dieses Jahres seien solche Maßnahmen zulässig. Nunmehr gebe es auch einen gegenteiligen BGH-Beschluss, gegen den die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt habe. Darüber sei aber noch nicht entschieden. Auch sei eine "generelle und wahllose Nutzung dieser Maßnahmen" nicht geplant.

Die von den Grünen beantragte Debatte hatte sich aus der vorangehenden Fragestunde des Parlaments entwickelt. Die ursprünglich angesetzte Aktuelle Stunde zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber mehreren Gesetzesvorhaben der großen Koalition ist nun für Donnerstag vorgesehen. Dabei dürfte es auch um die Kritik der Koalition an Bundespräsident Horst Köhler gehen, der dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung und dem Verbraucherinformationsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen die Unterschrift verweigert hatte. (tso/ddp)

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