Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung für Türken bald leichter

Berlin - Die Türkei möchte es in Deutschland lebenden Türken erleichtern, Deutsche zu werden. Dies kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt vor 10 000 Landsleuten in Düsseldorf an. Der Premier sprach sich dort erneut strikt gegen eine allzu starke Anpassung der Türken in Deutschland aus.  „Ich sage Ja zur Integration“, sagte er vor seinem begeisterten Publikum. Allerdings lehne er eine völlige Anpassung ab. „Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen.“ Und: „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“   

Nach einem Bericht des Online-Mediums „Migazin“ sehen die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts vor, dass künftig auch ehemalige türkische Staatsbürger ihre Erb- und Aufenthaltsrechte in der Türkei weitgehend behalten können. Dass der Besitz – und also auch das Erben – von Land und Immobilien eng an die türkische Staatsbürgerschaft gekoppelt ist, gilt als ein wichtiger Grund, warum viele im Ausland geborene und lebende Türken zögern, ihren türkischen Pass aufzugeben. Dies ist aber mindestens in Deutschland Voraussetzung für die Einbürgerung; der deutsche Staat akzeptiert die doppelte Staatsbürgerschaft in ihrem Fall nicht. Kritik an dieser Praxis gibt es schon länger, zumal die Zahl der Doppelstaatsbürger auch hierzulande wächst – etwa durch die Kinder binationaler Paare – und inzwischen ohnehin bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert wird, etwa im Falle von EU-Bürgern, die Deutsche werden wollen.

Erdogans Initiative könnte Deutschtürken die Entscheidung leichter machen, ihren türkischen Pass gegen den deutschen zu tauschen. Sie erhielten laut „Migazin“ nach der Ausbürgerung wie bisher die „Mavi Kart“ (Blaue Karte), die sie als frühere türkische Staatsbürger ausweist. Erstmals wären damit aber auch Rechte ähnlich wie die von Staatsbürgern verbunden – das Wahlrecht ausgenommen.

Vor drei Jahren hatte eine Rede Erdogans in Köln heftige Debatten ausgelöst. Der türkische Premier forderte seine Landsleute damals zwar ebenfalls auf, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren, sagte aber gleichzeitig, Assimilation sei „ein Verbrechen“. Im Vorfeld des aktuellen Besuchs wurden wieder Forderungen nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte vor weiteren Verhandlungen volle Religionsfreiheit in der Türkei. Erdogan klagte in der „Rheinischen Post“, „nie zuvor“ habe die EU einer Kandidatin solche Hindernisse in den Weg gelegt“. Am heutigen Montag trifft er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover. mit dpa