Politik : Staatsanwälte ermitteln gegen Guttenberg

Hof/Bayreuth - Gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg läuft wegen der Plagiatsaffäre nunmehr auch offiziell ein Ermittlungsverfahren. Nur wenige Tage nach dem Rücktritt des CSU-Politikers von allen politischen Ämtern leitete die Staatsanwaltschaft Hof ein förmliches Verfahren ein, weil Guttenberg seine Doktorarbeit teilweise abgeschrieben haben soll. „Mittlerweile liegen über 100 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen vor“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Montag in Hof. Die Behörde prüfe den Sachverhalt. Bei einer Verurteilung drohen Guttenberg bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft wird laut Laib auch die Ergebnisse der Selbstkontrollkommission der Universität mit in ihre Arbeit einbeziehen. Diese liegen aber noch nicht vor. Die Kommission überprüft die Dissertation weiter. In erster Linie gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte Laib.

Guttenbergs Prüfer an der Uni Bayreuth wiesen unterdessen jegliche eigene Verantwortung in der Plagiatsaffäre von sich. Das Erkennen von Plagiaten sei mit den im Jahr 2006 vorhandenen technischen Möglichkeiten kaum möglich gewesen, stellten sein Doktorvater Peter Häberle und der Zweitprüfer Rudolf Streinz in einer gemeinsamen Erklärung fest, die sie im Internet veröffentlichten.

      Guttenberg hat gravierende handwerkliche Fehler bei seiner juristischen Dissertation eingestanden, aber Täuschungsabsichten bestritten. Die Universität Bayreuth hat Guttenberg bereits den Doktortitel aberkannt. Guttenbergs Doktorvater Häberle betonte, ohne Kenntnis der Plagiatsvorwürfe habe sich die Arbeit „Verfassung und Verfassungsvertrag“ durch „einen hohen Grad der Durchdringung in allen seinen Facetten“ ausgezeichnet. Dies gelte nicht nur rein rechtlich, sondern auch für die bei ihm übliche Einbeziehung kultureller Hintergründe der rechtlichen Entwicklungen. So habe das Kapitel über den Gottesbezug die damals aktuelle Diskussion des Verfassungsvertrages der EU aufgegriffen. Guttenberg habe auch in seiner mündlichen Prüfung intensive Fragen zu Methodik und Inhalt seiner Arbeit souverän beantwortet und sich jeglicher Diskussion stellen können, hieß es weiter. dpa

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