Politik: Staatsanwalt ermittelt gegen Kölns OB Verdacht der Klüngelei bei Bau von Messehallen

Seit vier Wochen steht in Köln eine Frage im Raum: Warum wurde der millionenschwere Auftrag für den Bau der neuen Kölner Messehallen ohne europaweite Ausschreibung an den OppenheimEsch- Fond vergeben? Am Freitag gab die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und weitere Verantwortliche der Stadt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittle. Es sei nicht auszuschließen, dass bei Errichtung und Vermietung der Messebauten „strafbare Handlungen“ begangen wurden.

Die Ermittler wollen vor allem der Frage nachgehen, ob „trotz günstigerer Angebote wirtschaftlich nicht vertretbare Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt Köln eingegangen worden sind.“ Es gebe allerdings, so die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, keine Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bei der Auftragsvergabe persönliche Vorteile erlangt haben könnten. Kernpunkt der Ermittlungen wird sein, ob Köln bis zu 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn man den Bau mit kommunaler Kreditaufnahme finanziert hätte.

Stadtsprecher Ulrich Höver hatte dies stets verneint und versichert, dass einer so hoch verschuldeten Stadt wie Köln eine solche Kreditaufnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Wieso aber ausgerechnet der Oppenheim-Esch-Fonds den Zuschlag bekam, konnte die Stadt bisher nicht wirklich begründen.

Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz sagte, es sei nur logisch zu ermitteln, welche Differenz es zwischen dem Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds und Vergleichsanbietern gegeben habe. Ihre Fraktion habe der Vergabe nur „zähneknirschend zugestimmt“, nachdem Schramma den Anbieter als „alternativlos günstig“ dargestellt habe. Der OppenheimEsch-Fonds, in dem zahlreiche Honoratioren der Stadt finanziell engagiert sind, ist an mehreren städtischen Großprojekten beteiligt. Nachdem er den Bau der Köln- Arena für den Fonds eingetütet hatte, war Kölns Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) übergangslos in die Geschäftsführung des Fonds gewechselt.

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