Politik : Staatsanwalt verlas Anklageschrift

Der neu aufgerollte Havemann-Prozess wurde am Montag fortgesetzt. Das Landgericht Neuruppin lehnte eine Rüge der Verteidigung gegen die Zusammensetzung der Strafkammer ab. Bei der Auswahl einer Ergänzungsrichterin und der Schöffen sei nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen worden. Die Staatsanwaltschaft begann daraufhin mit der Verlesung der Anklage. In dem Verfahren müssen sich zwei frühere DDR-Staatsanwälte wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung verantworten. Sie sollen in den 70er Jahren an zwei Scheinprozessen gegen den Regimekritiker Robert Havemann mitgewirkt haben, die laut Staatsanwalt jedoch nicht der Gerechtigkeit gedient hätten. Ein Freispruch der beiden Angeklagten in erster Instanz war vom Bundesgerichtshof 1998 aufgehoben worden.

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