Staatsausgaben : Steuerzahlerbund warnt vor zunehmender Misswirtschaft

Der deutsche Staat gibt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes noch immer Milliarden für sinnlose Projekte aus. Schon wegen der steigenden Steuereinnahmen sei ein Ende der Verschwendung nicht abzusehen.

BerlinAllen Sparappellen zum Trotz verpulvert der Staat nach Darstellung des Steuerzahlerbundes weiter Milliardenbeträge durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte. Es sei zu befürchten, dass der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeldern verführe, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Davor kann ich nur warnen", betonte er bei Vorlage des neuen "Schwarzbuches" über die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Erstmals seit Jahren äußerte sich der Verband aber zurückhaltender über eine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendungssucht von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte Däke die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen ihm daher Populismus und mangelnde Seriosität vor.

Komplettumzug nach Berlin gefordert

Der Steuerzahlerbund macht sich auch in diesem Jahr für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin stark. Hier handele es sich um "das Paradebeispiel einer verfehlten Standortpolitik", so Däke. Das Gesundheitsministerium habe etwa die Fachbereiche zwischen den beiden Städten aufgeteilt. Ein zur Effizienzsteigerung geplanter und mittlerweile für 28 Millionen Euro realisierter Neubau in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn sei zu klein ausgefallen, weshalb vorübergehend andere Gebäude angemietet würden, bis ein "Anbau an den Neubau" komme.

Däke forderte zudem, einen Straftatbestand der Verschwendung von Steuergeldern zu schaffen, um den unsachgemäßen Gebrauch auch ahnden zu können. Dafür solle es künftig auch einen Amtsankläger geben, so Däke weiter.

Zur Berechnung der Verluste sagte Däke, es sei unmöglich, die Summe exakt auf den Cent zu beziffern. Es sei aber - wie in den Vorjahren - davon auszugehen, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien dies aber weiter rund 30 Milliarden Euro, sagte Däke auf Nachfrage. "Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal". Es gehe darum, dass mit jedem Cent Steuergeld ordnungsgemäß umgegangen wird. (mit dpa)

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