Politik : Staatsbesuch Chatamis: 25.000 Regimegegner wollen nächste Woche in Berlin protestieren

Andrea Nüsse

"Dies wird eine heiße Woche". Der Pressesprecher des Nationalen Widerstandsrates Iran, Mohammad Moshiri, weiß wovon er spricht: Er organisiert die Proteste gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami mit, der von Montag bis Mittwoch nächster Woche zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin und Weimar kommt. Die Bundesregierung hofft nach dem Mykonos-Prozess und dem Verfahren gegen den Geschäftsmann Helmut Hofer auf einen "neuen und offenen Dialog" mit Iran. Es ist der erste Besuch eines iranischen Staatsoberhauptes in Deutschland seit dem Schah-Besuch im Juni 1967. Bei den Demonstrationen gegen den Herrscher auf dem Pfauenthron war am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen worden.

Gingen damals deutsche und ausländische Studenten auf die Straße, so sind es beim Besuch des als gemäßigt geltenden Chatami ein Teil der in Deutschland lebenden Exil-Iraner: Seit heute hat der Widerstandsrat einen Stand am Brandenburger Tor. Er ist eine Dachorganisation von Exilbündnissen, dessen stärkste Fraktion die Volksmujaheddin sind, die das Teheraner Regime mit Waffengewalt von Irak aus stürzen wollen. Es folgen Diskussionsrunden mit deutschen Politikern, Pressekonferenzen - Höhepunkt ist eine Demonstration am Brandenburger Tor am kommenden Montag, zu der 25 000 Exil-Iraner aus ganz Deutschland erwartet werden. Nach Angaben des Widerstandsrates soll es die bisher größte Demonstration von Iranern im Ausland werden. Außerdem planen der Verein iranischer Flüchtlinge und andere Menschenrechtsorganisationen Veranstaltungen vor Bundeskanzleramt und Reichstag.

Auf dem Besuchsprogramm Chatamis stehen Treffen mit Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sowie ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern. Der genaue Ablauf des Besuches wird nach Angaben aus Regierungskreisen aus Sicherheitsgründen so lange wie möglich geheim gehalten. Denn Beobachter rechnen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen: Bei Chatamis Besuch in Paris im Oktober vergangenen Jahres waren mehrfach Eier und Tomaten auf ihn und seinen Wagen geschleudert worden, eine Rede in der Unesco musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden.

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