Politik : Staatsbesuch Chatamis: Ein Plädoyer für die Visite

Bahman Nirumand

Nach 33 Jahren besucht wieder ein iranisches Staatsoberhaupt die Bundesrepublik. Dabei ist auch der Chatami-Besuch - aus anderen Gründen als 1967 die Schah-Visite - bereits im Vorfeld umstritten. Wäre Chatami im Februar oder März dieses Jahres nach Deutschland gekommen, er hätte eine recht positive Bilanz über seine dreijährige Amtszeit vorlegen können. Zwar gab es während dieser Jahre keine konkreten Schritte, die zu einer spürbaren Besserung der Lebensverhältnisse geführt hätten, aber er hätte mit Recht darauf hinweisen können, da sich das Land, zumindest atmosphärisch, grundlegend gewandelt hatte. Tatsächlich leitete die Präsidentenwahl von 1997 in der Geschichte der Islamischen Republik eine neue Phase ein. Obwohl es nach wie vor, von den Rechten angeordnet, Terroranschläge gegen Oppositionelle gab, obwohl Gefangene gefoltert und nicht selten hingerichtet wurden, schien plötzlich die Angst vor den Schergen des Gottesstaates wie weggeblasen.

Wahlen hatte es im Iran mehr als genug gegeben, und die Leute nahmen auch, sei es weil sie gezwungen wurden oder weil es ihnen opportun schien, rege daran Teil. Doch bei dieser Präsidentschaftswahl machten sie bewusst von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Sie wollten der bisherigen Politik eine deutliche Absage erteilen. Zum ersten Mal ballte sich der seit Jahren unterschwellige Widerstand zu einem allgemeinen offenen Protest, der sich nicht allein gegen die politischen Einschränkungen richtete. Der Gottesstaat hatte hohe Dämme errichtet gegen den Strom unserer Zeit, gegen die Errungenschaften einer modernen, aufgeklärten Welt, gegen die schöpferische Fantasie und freie Entwicklung der Kultur, Kunst und Literatur, gegen die Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen, gegen alles, was die Jugend begehrt, was Lust und Spaß macht.

Dass die Wähler Chatami ihre Stimme gaben, lag nicht allein darin begründet, dass sie dem Kandidaten der Konservativen, Nategh Nuri, eine Niederlage bescheren wollten, sondern weil Chatami sich ihre Forderungen, zum Teil, zu eigen gemacht hatte. Er forderte eine zivile Gesellschaft, einen Rechtsstaat, in dem Menschenrechte und individuelle Freiheiten gewährleistet sind. Tatsächlich lockerte sich nach seiner Wahl die Zensur, die bis dahin massive Einmischung der Ordnungshüter in die Privatsphäre ließ merklich nach und, was am wichtigsten war, es entstand eine liberale, kritische Presse, die so mutig wie nie zuvor die Islamisten an den Pranger stellte. All dies erzeugte in der Bevölkerung eine euphorische Stimmung, die nicht einmal durch eine Kette von Mordanschlägen gegen Intellektuelle beschwichtigt werden konnte. Je brutaler die Rechten zurückschlugen, desto mutiger und vehementer wurde der Widerstand.

Wäre Chatami ein Revolutionär, er hätte vielleicht schon längst das Volk zum allgemeinen Aufstand aufgerufen. Er ist aber nicht einmal ein außerhalb des Systems stehender Liberaler. Er bekennt sich zu der Verfassung der Islamischen Republik, verkörpert aber zugleich - das ist das Interessante an dieser Figur - den Widerspruch zu dem System. Denn zwischen der zivilen Gesellschaft, die er unermüdlich fordert, und dem System des welajate faghieh, der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit, kann es keine Versöhnung geben. Das macht das Regieren zur täglichen Zerreißprobe. Jeder Schritt zu einem zivilen, demokratischen Rechtsstaat ist ein Angriff auf die Substanz des Gottesstaates. Das ist genau der Kern des Reformprozesses, der inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Blüte gelangt ist: in der Kulturpolitik, Medienpolitik, in ökonomischen und sozialen Bereichen, in der Frauen- und Jugendpolitik und - was nicht hoch genug bewertet werden kann - im Bereich der Religion. Es gibt nicht wenige prominente Geistliche im Iran, die verschlüsselt oder gelegentlich offen die Trennung der Religion vom Staat und eine tief greifende Reform des Islam fordern. Ihr Erfolg würde nicht nur für den Iran, ja für die gesamte islamische Welt weitreichende Konsequenzen haben.

Diese Reformbewegung, die zugleich einen demokratischen Reifeprozess darstellt, ist zurzeit der einzige gangbare Weg zu einem Wandel im Iran. Ein gewaltsamer Sturz würde von einer Diktatur in die nächste führen. Chatami ist kein Garant für den Sturz des Gottesstaates, aber solange er an der Macht ist, garantiert er die Fortsetzung des Prozesses, der wie ein hartnäckiger Virus an der Substanz des Gottesstaates nagt. Darin besteht seine historische Mission. Als Präsident hat er wenig Handlungsmöglichkeit. Die Instrumente der Macht befinden sich nach wie vor in der Hand der Konservativen. Aber er hat einen wichtigen Trumpf in der Hand: die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Solange diese Unterstützung besteht, kann der Präsident ruhig schlafen. Die Islamisten legen ihm Steine in den Weg, stellen ihm Fallen, er stolpert, steht auf, läuft in behutsamen Schritten, ohne Wut und Aggression weiter und ruft immer lauter: ohne eine zivile Gesellschaft kommen wir nicht weiter.

Diese Strategie erwies sich lange als erfolgreich. Die Reformer errangen bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr und den Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres einen großen Sieg. Mit bewundernswerter Geduld leistete das Volk dem Präsidenten drei Jahre lang Gefolgschaft. Doch wie lange kann diese Gefolgschaft noch anhalten? Das Volk will endlich Taten sehen, vor allem jetzt, nachdem auch das Parlament erobert worden ist. Wird der Präsident die Erwartungen erfüllen können? Noch im März dieses Jahres hätte Chatami die Reise nach Deutschland mit einem Gefühl der Sicherheit und des Stolzes antreten können. Doch seit einigen Wochen hat sich das politische Klima verwandelt. Die Rechten, die nach dem Wahlsieg der Reformer den allmählichen Verlust ihrer Macht befürchteten, holten zu einem vehementen Schlag aus. Sie nahmen eine in Berlin von der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete Iran-Konferenz, zu der Vertreter der Reformer aus dem Iran eingeladen worden waren, zum Vorwand für weitreichende Sanktionen. Sämtliche Teilnehmer wurden gerichtlich verfolgt, einige in Haft genommen. Noch gravierender war das Verbot der nahezu gesamten liberalen Presse und die Verhaftung prominenter Reformer, unter ihnen auch Geistliche. Das ist ein harter Rückschlag. Der Präsident demonstriert immer noch Gelassenheit; kein hartes Wort als Zeichen des Protestes. Kann diese Strategie weiter funktionieren?

Die Situation ist für einen Auslandbesuch wahrlich nicht günstig. Ohne Zweifel liegt die Öffnung Irans nach außen und die Normalisierung der Beziehung zu Deutschland und Europa im Interesse des Landes. Mag sein, dass die freundliche Aufnahme in Deutschland die Position Chatamis tatsächlich stärkt. Es kann aber auch sein, daß die trickreichen Konservativen ihm hier eine Falle stellen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Konservativen mit den Volksmodjahedin an einem Strang ziehen. Diese, unter dem Obhut von Saddam Hussein im Irak angesiedelte und mit irakischen Waffen aufgerüstete Organisation hat nicht selten durch Terroranschläge im Inland den Rechten die Handhabe zum harten Vorgehen gegen die Reformbewegung geliefert. Wenn es, wie von den Volksmodjahedin auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, tatsächlich zutrifft, dass 175 Abgeordnete des Bundestags und 300 Landtagsabgeordnete ein Protestschreiben dieser Organisation gegen den Besuch Chatamis unterzeichnet haben, dann kann man sich schon ausmalen, wie die Rechten im Iran diese politische Blauäugigkeit der deutschen Volksvertreter gegen die Reformer im Iran ausschlachten werden.

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