Politik : Staatsbesuch Chatamis: Iraner an deutschen Grenzen abgewiesen

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Im Vorfeld des am Montag beginnenden Besuchs des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami sind an den deutschen Grenzen zahlreiche Iraner zurückgewiesen worden. Bei ihnen habe der Verdacht bestanden, "dass sie sich an massiven Störaktionen beteiligen wollten", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag in Berlin. Er nannte aber keine genauen Zahlen. Der Nationale Widerstandsrat Iran erklärte, bereits am Sonnabend seien etwa 6000 Iraner aus Deutschland und europäischen Nachbarländern daran gehindert worden, nach Berlin zu reisen. Der Besuch Chatamis, der nach Berlin und Weimar reisen wird, droht allerdings nicht nur von oppositionellen Exil-Iranern gestört zu werden, sondern nach "Spiegel"-Informationen auch von Agenten des Teheraner Geheimdienstes. Nach Angaben der Innenverwaltung sind für den insgesamt dreitägigen Deutschland-Besuch allein in Berlin rund 3500 Polizisten im Einsatz. Im staatlichen iranischen Rundfunk hieß es, "sicherheitsgefährende Zwischenfälle" würden zu einer Belastung der deutsch-iranischen Beziehungen führen.

Einen Tag nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und militanten Anhängern des Mullah-Regimes rief der Bruder des Präsidenten, Mohammed-Resa Chatami, zur Ruhe auf. "Wir sollten durch aktiven Frieden und Gewaltlosigkeit den Weg für Reformen öffnen", sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Chatami.

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