• Staatsbesuch Chatamis: Rückschläge und Demütigungen - noch lässt sich Präsident Chatami auf seinem Reformkurs nicht beirren

Politik : Staatsbesuch Chatamis: Rückschläge und Demütigungen - noch lässt sich Präsident Chatami auf seinem Reformkurs nicht beirren

Birgit Cerha

In den Straßen Teherans verteilen Studenten Blumen. Während sich das Idol vieler junger Iraner, Präsident Chatami, zu einem lange erwünschten, immer wieder aufgeschobenen Staatsbesuch nach Deutschland aufmachte, gedachten Tausende Menschen der Opfer der Studentenunruhen vor einem Jahr. Beim Sturm der Sicherheitskräfte auf ein Studentenwohnheim in der Teheraner Universität kamen mindestens fünf Jugendliche ums Leben. Die darauf folgenden Unruhen erschütterten die Islamische Republik bis ins Mark. Seither versucht Chatami noch ängstlicher, die offene Konfrontation zu vermeiden, die den Iran in ein Blutbad unermesslichen Ausmaßes stürzen könnte.

Und die Studenten unterdrücken ihre Ungeduld und stellen sich - vorerst noch - demonstrativ hinter Chatamis Reformen. Auch die Gegenseite versuchte, einzulenken: Die Todesurteile gegen vier Studentenführer wurden in 15-jährige Haftstrafen umgewandelt und der für den Einsatz an der Universität verantwortliche Teheraner Polizeichef wurde verhaftet. Doch die größten Helden der Reformbewegung sitzen im Gefängnis. Fast die gesamte liberale Presse ist geknebelt. 19 Zeitungen wurden in drei Monaten verboten, unzählige führende Journalisten inhaftiert.

Manche fürchten, der so gar nicht zum Machtpolitiker geborene Präsident könnte angesichts des massiven Drucks von allen Seiten resignieren. Doch enge Vertraute dieses geduldigen Philosophen sprechen bewundernd von dessen idealistischem Glauben an seine Verpflichtung gegenüber der Nation, die ihm ihr Herz und ihr Vertrauen schenkte. Er fühle sich getrieben von der tiefen Überzeugung, dass das iranische Volk endlich die Macht der Wahl erhalten, dass der Iran zu einem Land "frei von Zwang" werden müsse.

Manchen mag die Bilanz von Chatamis Herrschaft mager erscheinen. Doch auch die radikalen Konservativen mussten Niederlagen einstecken. Es gelang ihnen nicht, ihre wichtige Bastion, das Parlaments (Majlis), zu retten. Zwei Millionen bei den Wahlen im Februar abgegebene Stimmen annullierte der "Wächterrat"; drei Monate lang zögerte er die Bestätigung des Wahlergebnisses hinaus. Dann griff der "Geistliche Führer" Chamenei ein, von den Konservativen stets als ihr wichtigster Bundesgenosse erachtet. Der "Wächterrat" musste das Unvermeidliche akzeptieren: Die Reformer errangen zwei Drittel der Parlamentssitze und können nun Referenden ausrufen.

Dennoch ist in Kreisen um Chatami die Euphorie über den Wahlsieg geschwunden. Große Reformprojekte - die Änderung des Wahlgesetzes, die drastische Einschränkung der Macht des "Wächterrates" etwa - wurden zurückgestellt. Das Parlament will sich zunächst voll auf die Wiederzulassung liberaler Zeitungen konzentrieren, das noch von den alten Majlis verabschiedete repressive Pressegesetz liberaliseren. Doch schon haben die Konservativen ihren Widerstand angemeldet. "Jene, die glauben, dass die neuen Majlis unser System verändern, werden rasch enttäuscht sein", warnt der erzkonservative Ayatollah Mesbah-Yazdi. Um die Gefahren für ihre Macht durch die neue Parlamentsmehrheit zu bannen, verabschiedeten die abgewählten Majlis noch rasch vor ihrer Auflösung ein Gesetz, das den Abgeordneten jede Einflussname auf oder Veränderung in Institutionen verbietet, die dem "Geistlichen Führer" direkt unterstehen, das heißt, von den Konservativen dominiert werden.

Dennoch haben die Parlamentarier nun die Justiz aufs Korn genommen. 151 Deputierte drängten Justizchef Shahroudi in einer Petition weitere Restriktionen der Pressefreiheit zu unterbinden und die Inhaftierten freizulassen. Auch Chatami drängte in einem Brief den vor einem Jahr ernannten Justizchef, "sich voll auf die Verfassung zu konzentrieren". Von Shahroudi hatten die Reformer dringend nötige Änderungen in dem von den Konservativen beherrschten Justizwesen erhofft. Doch der im iranischen Machtkampf bisher neutrale Ayatollah steht unter massiven Druck der radikalen Gegner Chatamis, die die Justiz nach dem Verlust anderer Machtpositionen als wichtigste Institution erachten, um den Reformern einen Riegel vorzuschieben. Von Annullierung der Zeitungsverbote will er nichts wissen.

In seinem Ringen um eine Bürgergesellschaft, in der Islam und Demokratie eine Synthese bilden, setzt Chatami immer noch voll auf die Kraft des Wortes. Er scheut die offene Konfrontation und sieht die einzige Chance für eine friedliche Veränderung in der Überzeugungskraft der Reformer, denen es gelingen sollte, die Theokraten mit sich zu ziehen. In manchen Aspekten gewann der Präsident den "Führer" bereits für sich. Zugleich aber bot Chamenei die Basis für den Schlag gegen die Reformmedien, die er als "Nester der Feinde" verdammte. Die radikalen Gegner Chatamis sind entschlossen, ihre Pfründe zu verteidigen. Sie zu spalten, von der Hauptströmung der Konservativen unter Führung Chameneis zu isolieren und damit zunehmend zu schwächen, ist wichtiger Teil der Strategie zur friedlichen Reform des "Gottesstaates" von innen. Es ist ein Weg, der viel Geduld, Vorsicht, Überredungskunst bedarf - und vor allem Zeit.

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