Politik : Staatsbesuch des Präsidenten Daniel Arap Moi in Berlin

Christoph Link

Die Ansprache des Präsidenten bei einer der Spendensammlungen in der Provinz wird im Fernsehen übertragen. Gelangweilt sitzen in paar Flughafenangestellte um den Fernseher in einem Gang des Airports. Plötzlich setzt ein allgemeines Kopfschütteln ein: Daniel Arap Moi erklärt, die Kleinbusse, die Matatus, mögen langsamer fahren und weniger Unfälle bauen.

Die Szene ist symptomatisch für das Verhältnis der Kenianer zu ihrem Präsidenten, der seit 21 Jahren das Land regiert und dem noch drei Amtsjahre bleiben. Man ist auf ihn fixiert, doch man traut ihm Problemlösungen nicht mehr zu. Geschweige denn, dass man ihn liebt. Laut einer Umfrage in der Zeitung "Daily Nation" wollen 87 Prozent der Kenianer, dass ihr Präsident mit dem Ende seiner Amtszeit im Jahre 2002 das Präsidialamt verlässt. Er wäre dann 78.

Kenia sei "eine Insel des Friedens", sagte Arap Moi jetzt bei seinem Besuch in Brüssel. Und in der Tat herrscht außenpolitisch gesehen Stabilität. Gemessen an Nachbarländern wie Somalia, Sudan und auch dem von Rebellen gelegentlich heimgesuchten Uganda ist Kenia ein Hort der Ruhe.

Doch die Wirtschaft leidet, das ökonomische Wachstum halbierte sich von 1996 bis 1998 auf 1,8 Prozent, die ausländischen Investitionen sind drastisch zurückgegangen. 57 Prozent der Bevölkerung leben laut einer UN-Statistik unter der Armutsgrenze. Nach dem sogenannten Gine-Index, der die Einkommensschere zwischen Arm und Reich beziffert, nimmt Kenia nach Brasilien einen der schlechtesten Plätze ein.

Die Wirtschaftsflaute verschärft die Lage. Vor zwei Jahren hat der Internationale Währungsfonds die Hilfszahlungen von 205 Millionen Dollar für Kenia ausgesetzt, weil die Regierung zuwenig gegen die Korruption unternahm und die Privatisierung der Staatsbetriebe stockt.

Von der Unflexibilität der Staatsunternehmen können zum Beispiel die 120 000 Kenianer ein Lied singen, die bei Telkom Kenya ein Telefon beantragt haben - und vergeblich darauf warten. Unzufrieden sind auch die kleinen Kaffeebauern, die ihre Produkte an mächtige halbstaatliche Kaffeegenossenschaften vermarkten müssen und ihren Unmut immer wieder durch Blockaden der Lagerhäuser Ausdruck geben.

Vor wenigen Wochen heizte ein Bericht des Rechnungshofes den Volkszorn an, wonach 1995 und 1996 die Regierung umgerechnet 7,5 Milliarden Dollar verlor, weil sie Steuergelder nicht eingetrieben hat.

Präsident Arap Moi scheint seit einigen Monaten eine Reformpolitik für sein Land einleiten zu wollen. Im deutschen Botschafter Michael Gaerdts, der inzwischen nach Berlin zurückkehrt ist, hatte er einen entschiedenen Fürsprecher. Mois Aufenthalt in Deutschland gilt auch der Erneuerung der wirtschaftlichen Beziehungen, Gespräche mit Außenminister Joschka Fischer und Bundespräsident Johannes Rau sind geplant.

Innenpolitisch setzte Moi einen Paukenschlag, als er im Sommer den britischstämmigen Richard Leakey, früher Mois politischer Gegner, zum Chef der öffentlichen Verwaltung machte. Leakey müht sich seitdem, der Korruption Herr zu werden und hat mit der Entlassung des Hafendirektors von Mombasa schon einen Erfolg gelandet.

Wiederholt hat die kenianische Regierung Wirtschaftsreformen angekündigt, mit denen der Internationale Währungsfonds im Dezember von der Wiederaufnahme der Hilfe überzeugt werden soll. Immer wieder zeigt sich, wie gereizt die Stimmung in der Bevölkerung ist. Dieser Tage lieferten sich Studenten der Kenyatta-Universität Schlachten mit der Polizei, elf Personen wurden verletzt. Der Auslöser war ein Verkehrsunfall: Eine Studentin war von einem Matatu überfahren worden.

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