Staatsbesuch in China : Zurück zum Absender

Über die Spionagevorwüfe gegen China will Kanzlerin Merkel nicht sprechen - jedenfalls nicht offiziell.

Merkel
Gut angekommen: Angela Merkel betritt chinesischen Boden. -Foto: AFP

BerlinDas Thema ist keines, über das sich beim Staatsbesuch leicht parlieren lässt. Offiziell will sich die Bundesregierung zur möglichen Computerspionage aus China auch gar nicht äußern; die Kanzlerin, die am Sonntagabend in Peking erwartet wurde, verwies im ZDF nur darauf, dass man sich „gerade im Verhältnis zu China sehr stark auch um den Schutz des geistigen Eigentums“ kümmere. Regierungssprecher Thomas Steg sagte immerhin soviel: Man habe durch Vorsorgemaßnahmen sichergestellt, dass „kein Datenklau erfolgt ist, dass Schaden abgewendet werden konnte“. Alles weitere betreffe der Geheimhaltung unterliegende Beratungen.

Wie der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe zum Auftakt von Angela Merkels Asienreise berichtet, sind auf Computern im Bundeskanzleramt sowie mehreren Ministerien Spionageprogramme gefunden worden, die aus China abgeschickt worden sind. Diese so genannten Trojanerprogramme sind offenbar schon vor Monaten zum ersten Mal entdeckt worden. Sie infizieren den Computer, wenn der Anhang der entsprechenden E-Mail, meist ein Word-Dokument oder eine Powerpointpräsentation, geöffnet wird. Um die Herkunft zu verschleiern, seien Trojaner über Südkorea nach Berlin geschickt worden.

Der „Trojaner“ durchsucht unbemerkt den Computer und schickt dann gefundene Dateien zurück. Allerdings hat offenbar das Schutzsystem der Regierung, die so genannte Firewall, gut funktioniert und entsprechende ausgehende Botschaften gestoppt. Laut Experten der Bundesregierung ist so der Abfluss von rund 160 Gigabyte an Daten verhindert worden.

Offenbar ist die Regierung schon im vergangenen Jahr auf das Problem aufmerksam geworden. Damals hatte die britische Regierung von Attacken auf ihre Rechner berichtet, die von China aus gesendet würden. Dem Bericht zufolge geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Hackerangriffe von Mitgliedern der chinesischen Volksbefreiungsarmee ausgingen. Das Außenministerium in Peking verwahrte sich gegen die Spionagevorwürfe und erklärte, man verbiete alle „kriminellen Aktivitäten, die die Leistung von Computernetzwerken beeinträchtigen“.

Die Frage ist auch, in welchem Ausmaß die Wirtschaft von der Online-Spionage betroffen ist. Offenbar will der Verfassungsschutz auch Unternehmen bei der Jagd nach Trojanern helfen. Nach Ansicht von Lutz Prechelt, Professor für Informatik an der Freien Universität Berlin, sind Ministerin im Vergleich zu Wirtschaftsunternehmen besser geschützt vor Hackerangriffen. Und zwar auch, weil die Mitarbeiter dort stärker daran gewöhnt seien, nach Vorschrift zu arbeiten und die Sorgfalt dort Vorrang vor der Schnelligkeit habe.

Merkel wird an diesem Montag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao zusammenkommen. Und selbst wenn sie die Frage der Computerspionage nicht gleich auf den Tisch bringen sollte, hat die Kanzlerin mehr als genug Themen, die die Gespräche zumindest kompliziert gestalten können: Die Palette reicht vom Klimaschutz über den Schutz vor Produktpiraterie bis hin zu Sorgen deutscher Verbraucher wegen gesundheitsgefährdender Produkte aus China. Und Angela Merkal hat angekündigt, sich mit Pekings Führung auch über die Wahrung der Menschenrechte unterhalten zu wollen.

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