Staatsbesuch : Merkel fordert von China Einhaltung der Menschenrechte

Angela Merkel hat den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Kanzleramt empfangen. Sie mahnte dabei die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in China an.

Berlin - Merkel sagte nach dem Treffen, sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte unveräußerlich seien und überall gelten. Auch die Freiheit der Presse sei ein "ganz wichtiger Punkt". Wen versicherte, der Schutz der Menschenrechte sei von großem Wert. Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere Dutzend Regimegegner.

Merkel und Wen bezeichneten die deutsch-chinesischen Beziehungen trotz einiger Meinungsverschiedenheiten als intensiv und eng. Der chinesische Gast versicherte, dass deutsche Investoren in seinem Land willkommen seien. China ermuntere zugleich Firmen seines Landes, in Deutschland zu investieren.

Wen lud 400 deutsche Jugendliche zum Besuch nach China ein. Am Rande des Besuchs wurden im Kanzleramt acht Abkommen unterzeichnet, darunter eine Vereinbarung über den Jugendaustausch und über die Errichtung eines Konfuzius-Instituts in Hannover. Weitere Abkommen unterzeichneten Vertreter der Firmen BASF, Degussa und Würth mit chinesischen Partnern.

Gesprächsthema Nahost-Konflikt

Merkel und Wen sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, im Sudan und im Iran. Der chinesische Premier warnte mit Blick auf das iranische Atomprogramm vor voreiligen Sanktionen. Ziel müsse eine friedliche Lösung der Probleme sein. Sanktionen führten nicht unbedingt zu diesem Ziel. Deshalb müsse man mit diesem Instrument ganz vorsichtig sein.

Wen war am Vormittag mit Bundespräsident Horst Köhler zusammengetroffen. Am Mittwochabend hatte der chinesische Regierungschef in Hamburg am Forum "Hamburg Summit - China meets Europe" teilgenommen. (tso/ddp)

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