Politik : Staatsbesuch: Moralische Stärkung für Irans Reformkräfte

Ulrike Scheffer

Eine Vergnügungstour wird der am heutigen Samstag beginnende Besuch von Wolfgang Thierse (SPD) in Teheran nicht. Der Bundestagspräsident ist der erste hochrangige deutsche Repräsentant, der Iran seit den jüngsten Verstimmungen zwischen beiden Ländern bereist. Im Januar waren in Teheran mehrere Intellektuelle zu hohen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie im April 2000 an einer Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatten. Deutschland hatte das Vorgehen gegen die Gäste der Böll-Stiftung zwar nicht offen kritisiert, Außenminister Fischer ließ aber den iranischen Botschafter in Berlin einbestellen, um ihm die "Besorgnis" der Bundesregierung über die Entwicklung mitzuteilen. Iran verbat sich darauf eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Beim Kurzbesuch des iranischen Außenministers Charrasi Anfang Februar in Berlin waren beide Seiten um eine Entkrampfung der Beziehungen bemüht.

Die fünftägige Reise Thierses gilt als weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung des Verhältnisses und wird von der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt - auch wenn Bundeskanzler Schröder selbst eine Einladung nach Teheran zurückgestellt hat. "Ich fahre schließlich auf Einladung des iranischen Parlaments, das demokratisch gewählt ist und in dem Reformkräfte die Mehrheit haben", sagte Thierse dem Tagesspiegel. Durch seinen Besuch werde die Autorität des Parlaments gestärkt, das von den konservativen Kräften in Iran immer wieder gedemütigt werde, so Thierse. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erhielten gemäßigte Gruppierungen die absolute Mehrheit. Der zwölfköpfige Verfassungsrat, der Wächterrat, erkannte das Ergebnis jedoch zunächst nicht an und erklärte die Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen für ungültig.

Bundestagspräsident Thierse bewegt sich bei seinem Besuch auf diplomatisch schwierigem Parkett. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im Juni spitzt sich der Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern weiter zu. Präsident Chatami, der für eine schrittweise Liberalisierung des Landes eintritt, sieht sich wachsendem Druck des konservativen Lagers um Religionsführer Chamenei, dem offiziellen Staatsoberhaupt Irans, ausgesetzt. Hunderte Reformanhänger sitzen mittlerweile im Gefängis, liberale Medien wurden verboten.

Würde Deutschland die Beziehungen zu Iran abbrechen, so argumentiert nicht nur Thierse, spielte es den Hardlinern direkt in die Hände. Der Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Iran lautet daher: Den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und die Reformkräfte weiter unterstützen. "Ich fahre aber nicht, um zu schweigen", sagte Thierse vor seiner Abreise. Er wolle vielmehr die aktuellen Differenzen zwischen Deutschland und Iran ansprechen und auch die Urteile gegen die Teilnehmer der Berliner Konferenz thematisieren. Zu den Gesprächspartnern Thierses gehören außer Parlamentspräsident Karrubi auch Präsident Chatami und Außenminister Charrasi.

Thierse wird außerdem mit Teheraner Studenten zusammentreffen und eine Rede im "Zentrum für den Dialog zwischen Zivilisationen" halten. Auch hier will er Menschenrechtsfragen nicht aussparen. Iranische Exilgruppen in Deutschland stehen seiner Reise dennoch skeptisch gegenüber. Hamid Nowzari vom Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin sieht darin "ein völlig falsches Signal". Ein Land, das die Menschenrechte eklatant missachte, sollte kein Gesprächspartner für Deutschland sein, sagt Nowzari. Er lehnt auch Kontakte zu den Reformern ab: "Man kann ein System, das auf einer totalitären Verfassung beruht, nicht reformieren." Thierse sieht das anders: "Ich sehe ein, dass es Argumente gegen eine Reise gibt. Indem ich die Einladung des iranischen Parlaments annehme, kann ich aber ein deutliches Zeichen setzen."

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