Staatsbesuch : USA und Libyen beenden Eiszeit

Der historische Besuch von US-Außenministerin Rice in Libyen hat offenbar eine neue Phase in den Beziehungen beider Länder eingeläutet. Trotz erster Verhandlungen sind sich die ehemaligen Erzfeinde aber noch nicht in allen Fragen einig.

Condoleezza Rice und Abderrahman Schalgam Foto: dpa
Reichen sich wieder die Hände: Condoleezza Rice und Abderrahman Schalgam. -Foto: dpa

Tripolis US-Außenministerin Rice hat sich nach den Gesprächen in Libyen optimistisch gezeigt. "Die Beziehungen haben sich schon in den vergangenen Jahren in eine gute Richtung entwickelt", sagte Rice in der Nacht zum Samstag nach einem Abendessen mit Staatschef Muammar al-Gaddafi in dessen Residenz in Tripolis. "Und ich glaube, dass diese Nacht eine neue Phase markiert". Es sei zunächst nur ein Anfang. "Aber nach vielen, vielen Jahren ist es eine gute Sache, dass die Vereinigten Staaten und Libyen einen Weg nach vorn geöffnet haben", sagte Rice weiter. Der Besuch der US-Außenministerin ist der erste eines hochrangigen US-Regierungsmitgliedes beim ehemaligen Erzfeind seit 1953.

Die US-Außenministerin hatte vor ihrem Besuch erklärt, Gaddafi habe mit seiner Abkehr von Terror und Massenvernichtungswaffen den Weg für die Rückkehr seines Landes in die internationale Gemeinschaft geebnet. In einigen konkreten Fragen gebe es bereits Fortschritte, sagte Rice nach dem Treffen mit Gadaffi. Dazu gehörten Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen sowie Vereinbarungen im Ausbildungs- und Kulturbereich.

Meinungsverschiedenheiten bei Menschenrechten

Rice war am Freitagnachmittag in Tripolis eingetroffen und zunächst mit ihrem libyschen Amtskollegen Abderrahman Schalgam zusammengekommen. Wie Libyens Außenminister Schalgam nach dem Treffen mit Rice erklärte, wolle man künftig "einen ständigen Dialog über Angelegenheiten führen, die für beide Seiten von Bedeutung sind." Er habe mit Rice auch über den Nahost-Konflikt, über Strategien zur Terrorismusbekämpfung und über den Atomstreit mit dem Iran gesprochen.

Gleichwohl gibt es nach wie vor Differenzen. Mit Tschalgham habe sie auch das Schicksal des libyschen Oppositionellen Fathi el Dschami erörtert, sagte Rice. Der 66-Jährige sitzt seit 2004 in Haft, weil er die Regierung von Staatschef Muammar el Gaddafi kritisiert hatte.

In Menschenrechtsfragen brauche Libyen keine Belehrung der USA, sagte Tschalgham auf Rices Äußerung hin. Dschami sei rechtmäßig verurteilt worden. "Die Prinzipien der Menschenrechte sind unterschiedlich in Libyen und den USA", fügte Tschalgham hinzu. (rf/dpa/AFP)

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