Politik : Staatsbetriebsunfall

Die Affäre um den Ölmagnaten Chodorkowskij ist mehr als eine Unternehmenskrise – sie setzt Putin unter Druck

Elke Windisch[Moskau]

Boris Nemzow, ein Führer der Reformpartei „Union der Rechten Kräfte“ (SPS), hat es auf den Punkt gebracht: Der Konflikt um den Chef von Russlands zweitgrößtem Ölkonzern Jukos, Michail Chodorkowskij, sei längst nicht mehr dessen Privatproblem, sondern berühre die Interessen von Millionen Menschen – und zwar wirtschaftliche wie politische. Die Börsen reagierten bereits. Die Jukos-Aktie gab am Montag zwischenzeitlich um 20 Prozent nach, der russische Aktienindex RTS um mehr als zehn Prozent. Chodorkowski war am Samstag verhaftet worden. Ihm werden unter anderem schwerer Betrug und Steuerhinterziehung angelastet.

Der Skandal um Jukos, sagte der Politologe Andrej Piontkowski im russischen Dienst von US-Auslandssender Radio Liberty, markiere den Beginn einer neuen politischen Krise in Russland. Der Interessenkonflikt zwischen jenen drei Gruppen, die Präsident Wladimir Putin vor vier Jahren in den Sattel halfen – Jelzins Familien-Clan, Seilschaften der Geheimdienste und junge Liberale – habe sich derart zugespitzt, dass der Kreml-Chef nicht mehr vermitteln könne und zunehmend unter Druck gerate. Vor allem durch die Vertreter der Geheimdienste, die meinen, bei den Privatisierungen Mitte der 90er Jahre zu kurz gekommen zu sein und nun auf Nachbesserungen drängen. Deshalb, erklärt Piontkowski weiter, habe Putin auch den von Unternehmerverbänden und der politischen Opposition geforderten Krisengipfel abgelehnt.

Zumal hinter Chodorkowskij, wie die einflussreiche Zeitung „Kommersant“ behauptet, der Chef der Kreml-Administration stehen soll: Alexander Woloschin, den Putin noch von Jelzin übernommen hat. Woloschin, der eigentliche Architekt der neuen, prowestlichen Politik des Kremls, gilt als Intimfeind von Putins Petersburger Machtzirkel. Seine Entlassung ist nach Meinung des Blattes nur eine Zeitfrage und werde Auftakt zu größeren Umbesetzungen sein – im Präsidentenamt und in der Regierung.

Auch in anderen russischen Medien heißt es, die Petersburger hätten sich schon allein deshalb auf Chodorkowskij eingeschossen, weil er Jukos weit gehend transparent führe. Für Deals zum gegenseitigen Vorteil, wie sie Politiker mit anderen Unternehmen gern und häufig praktizieren, bleibe daher wenig Spielraum. Deshalb, so wird vermutet, ist das Kalkül dieser Gruppe, Chodorkowskijs politische Ambitionen rechtzeitig zu unterbinden. Chodorkowskij hatte mehrfach durchblicken lassen, dass er sich bei den Wahlen 2008 oder 2012 eventuell selbst um das höchste Staatsamt bewerben könnte, um dann die Weichen für den Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie zu stellen.

Putin bestritt erneut politische Motive hinter der Aktion der Justiz gegen den Jukos-Vorstandschef. „Ich bitte darum, alle Spekulationen und Hysterie in diesem Zusammenhang zu beenden. Die Regierung soll sich in diese Diskussion nicht hineinziehen lassen“, betonte er. Er versicherte, dass die umstrittenen Privatisierungen der 90er Jahre, die auch Chodorkowski zum Aufstieg genutzt hatte, nicht rückgängig gemacht werden. „Ich betone, dass in diesem Zusammenhang keine Verallgemeinerungen, Analogien oder Präzedenzfälle, vor allem mit Blick auf die Privatisierung, gezogen werden“, sagte Putin.

Auch das US-Außenministerium äußerte sich besorgt über die Festnahme. Man verfolge den Fall und dessen Auswirkungen auf das Justizsystem und das Wirtschaftsklima in Russland aufmerksam, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Angesichts der Ereignisse stelle sich die Frage, ob das Gesetz in Russland selektiv angewandt werde.

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