Politik : Staatsbürgerkunde in Einzellektionen

Es gab wieder Streit vor und auf der Islamkonferenz – für den Innenminister ein Stück Demokratie

Andrea Dernbach

Ein bisschen sind Tagungen der Deutschen Islamkonferenz immer auch Staatsbürgerkunde für alle – jedenfalls dann, wenn der Verfassungsminister das Wort hat. Auch diesmal nutzte Innenminister Wolfgang Schäuble die Chance zur Aufklärung: Man habe „streckenweise sehr streitig diskutiert“, aber das sei schließlich das Wesen von Demokratie. Wenn man den Erfolg der Konferenz daran messen wolle, wie rasch sie umfassenden Konsens produziert, dann „wäre es mit der Freiheit nicht weit her“.

Und die Freiheit zum Streit hatte man sich in den letzten Wochen tatsächlich genommen. Wieder einmal ging es um „Werte“, genauer um ein Wort. Die muslimischen Verbände hatten sich nicht zur „Beachtung der deutschen Rechts- und Werteordnung, wie sie sich auch im Grundgesetz spiegelt“ bekennen wollen. Das umstrittene „auch“ ist jetzt weg, im gemeinsamen Text ist nun schlanker von der „vollständigen Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes“ die Rede. Schäuble verteidigte dies vor der Konferenz ausdrücklich: Das „auch“ hätte im Unklaren gelassen, was die beschworenen Werte denn außer denen des Grundgesetzes sein sollten – da biete die neue Formulierung „deutlich mehr Klarheit“.

Manchen ist das noch nicht klar genug. Die Islam-Kritikerin Necla Kelek, die in der Konferenz zu den nichtorganisierten Muslimen gezählt wird, warf den Organisierten auf der Pressekonferenz mit Schäuble erneut Lippenbekenntnisse zur „deutschen Werteordnung“ vor: „Die soziale Realität sieht ganz anders aus.“ Und die sei ganz und gar nicht gut, wenn Mädchen schon im Kindergarten Kopftuch tragen müssten. In Wirklichkeit, so ihr Verdacht, hätten die Verbände den ursprünglich geplanten Bekenntnistext nicht unterschreiben wollen, weil eben „die Werteordnung in Deutschland nicht kompatibel ist mit ihrer“. Bekir Alboga, derzeit Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, konterte: Natürlich sei man nicht dafür, „dass kleine Kinder ein Kopftuch tragen“. Und die Gleichheit von Mann und Frau gebiete Gott, nicht nur das Grundgesetz.

Manchen langweilt die Wertedebatte längst – auch und vor allem auf seiten der Säkularen. Ezhar Cezairli, Zahnärztin aus Frankfurt am Main und von Anfang an Konferenzmitglied, kann sich nur wundern, wie viel Zeit die Konferenz auf manche Fragen verwende: „Dass das Grundgesetz akzeptiert wird, ist doch eine Selbstverständlichkeit“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie wünscht sich, dass die Arbeitsgruppen sich in Zukunft konkreter und deutlicher „mit Problemen befassen, die im Leben der Menschen eine wirkliche Rolle spielen“.

Auch früher schon hatten die säkularen Muslime ihre Geduld in der Konferenz in harten Belastungsproben gesehen. Im vergangenen Jahr hatte es hinter den Kulissen Krach gegeben, weil die Nichtorganisierten – viele von ihnen sind Freiberufler – sich mit manch ministeriell-bürokratischer Umständlichkeit der Veranstaltung nicht anfreunden konnten. Und kurz vor der Tagung in dieser Woche erklärte der Fernsehproduzent Walid Nakschbandi sogar seinen Austritt. Nakschbandi, der sich dazu jetzt nicht mehr äußern will, war mit der Begründung zitiert worden, angesichts der Übermacht der organisierten Glaubensbrüder dringe seine Seite praktisch nicht mehr durch. Schäuble nannte dagegen „berufliche Verpflichtungen“ als Grund. Für Nakschbandi ist Nihat Sorgec vom Kreuzberger Bildungswerk nachgerückt.

Untergebuttert fühlt Ezhar Cezairli sich keineswegs: „Schon durch unsere Anwesenheit zeigen wir doch die Vielfalt des Islam, das halte ich bereits für einen großen Erfolg“, sagt sie. „Und ich hoffe, dass wir bei anderen Muslimen Interesse wecken, sich selbst zu engagieren und an der Diskussion zu beteiligen.“

Der Weg als Ziel: Das hat auch Schäuble immer wieder durchblicken lassen. Schon als er die Islamkonferenz 2006 einberief, bezeichnete er sie als einen Prozess. Und den hat er gerade wieder verlängert. Der Dialog werde „lange über das Jahr 2009 hinaus Zeit benötigen“, sagte er am Donnerstag. Und auf dem Weg dürfte sich immer wieder etwas zurechtruckeln: Im „Zwischenresümee“ der Islamkonferenz ist dieser Tage nicht nur der Konsens der Konferenz zum Thema Religionsunterricht (siehe Seite 1) festgehalten, sondern auch eine „Clearingstelle“ beim Zirndorfer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie soll ein bundesweites Netz knüpfen helfen, das die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden verbessert.

Auch auf diesen Satz einigte man sich: „Integration als Prozess verändert grundsätzlich beide Seiten, die Mehrheitsgesellschaft wie auch die Zuwanderer.“ Und: „Sie verlangt Zuwanderern dabei ein höheres Maß an Anpassung ab.“ Ist das eine schlichte Tatsachenfeststellung oder eine Forderung? Darüber darf ab sofort wieder gestritten werden.

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