Politik : Staatschef bildet Übergangsregierung in Bolivien Mesa: Gigantische Aufgabe

UN bieten Unterstützung an

Bernd Radowitz

Rio de Janeiro. Boliviens neuer Präsident Carlos Mesa hat am Wochenende mit der Bildung einer Übergangsregierung begonnen. Die Vereidigung der neuen Regierung – die nach Mesas Plänen hauptsächlich aus unabhängigen Politikern bestehen soll – war noch für Sonntag geplant. Mesa, der bisherige Vize-Präsident, war erst in der Nacht zum Samstag zum Regierungschef vereidigt worden, nachdem sein Vorgänger Gonzalo Sanchez de Lozada nach wochenlangen blutigen Unruhen zurücktrat und sich in die USA absetzte.

Er hätte die „gigantische Aufgabe“, die Übergangsregierung zu führen, die Südamerikas ärmstes Land davor bewahren soll, „bis auf den Grund zu sinken“, sagte Mesa bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Präsident in El Alto. Die verarmte Stadt nahe der Hauptstadt La Paz hatte bei Auseinandersetzungen zwischen Studenten, Bauern, Arbeitern und Sicherheitskräften die meisten Todesopfer zu beklagen. Mehr als 70 Menschen starben nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen im ganzen Land während der Proteste gegen Regierungspläne, Erdgas durch eine Pipeline erst nach Chile und von dort in die USA und Mexiko zu exportieren. Mesa versprach, die Verantwortlichen für die Todesfälle würden zur Rechenschaft gezogen werden. Zuvor hatte er bereits die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bot unterdessen die Unterstützung der Vereinten Nationen an und rief die 8,8 Millionen Einwohner Boliviens dazu auf, sich in „konstruktiver Kooperation“ für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft einzusetzen. Die bittere Armut unter der Indio-Bevölkerungsmehrheit hatte maßgeblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Indio-Führer Evo Morales sagte, dass Mesa genug Zeit bekommen werde, um seine Versprechen umzusetzen. Gleichzeitig warnte er aber, die Indios würden weiterhin mobilisiert bleiben. Gewerkschaftsboss Felipe Quispe, ein weiterer Anführer der indianischen Protestbewegung, sagte dagegen, er würde immer in Opposition zur Regierung bleiben.

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