Politik : Staatschefs wählen Russlands Präsidenten und stärken ihm so den Rücken

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Beim ersten GUS-Gipfeltreffen nach der Ära Boris Jelzin hat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Die Staatschefs wählten Putin am Dienstag im Moskauer Kreml einstimmig zum neuen Vorsitzenden des GUS-Rates. Nach den Regeln der Rotation, wäre eigentlich der Präsident Tadschikistans, Emomali Rachmonow an der Reihe gewesen. Doch Rachmonow, ein treuer Gefolgsmann Moskaus in Zentralasien, hatte schon am Vorabend erklärt, er werde auf den Posten zu Gunsten von Putin verzichten. Im Zentrum der Gespräche standen der russische Krieg in Tschetschenien, der vor allem bei den südkaukasischen GUS-Staaten Besorgnis hervorruft, sowie andere Kaukasus-Konflikte.

Die Zwölfergemeinschaft vereinbarte ein Programm zur Bekämpfung des Terrorismus in allen Formen. Russland rechtfertigt auch sein im Westen kritisiertes militärisches Vorgehen gegen die Rebellen in Tschetschenien als "Anti-Terror-Operation". Außerdem soll im Rahmen der GUS ein einheitliches Zentrum zum Kampf gegen den Terrorismus geschaffen werden. Einzelheiten über die Struktur und die Aufgaben eines solchen "Zentrums" wurden bisher nicht bekannt. Putin kann diesen Beschluss dennoch als Unterstützung für seinen Tschetschenien-Krieg werten. Angesichts der zunehmenden Kritik aus dem Westen ist die Unterstützung der GUS-Länder aus Kreml-Sicht ein wichtiges Plus. "In einigen ausländischen Zentren ist die Illusion aufgekommen, dass im postsowjetischen Raum neue Orte des Extremismus entstanden sind, dem wir aber keine Chance lassen werden", sagte Putin nach Abschluss des Gipfels vor Journalisten.

Putin hielt am Rande des GUS-Treffens einen Kaukasus-Sondergipfel mit den Staatschefs Eduard Schewardnadse (Georgien), Gejdar Alijew (Aserbaidschan) und Robert Kotscharjan (Armenien) ab. Besonders das Verhältnis zwischen Russland und Georgien, das an Tschetschenien grenzt, ist durch den Kaukasus-Krieg belastet. Angesichts des Krieges hatte sich der türkische Präsident Süleyman Demirel kürzlich in Georgien für einen Kaukasus-Sicherheitspakt ausgesprochen. Jetzt war das Hauptthema die Schaffung einer Freihandelszone im Rahmen der GUS. Die GUS war 1991 als Bündnis der ehemaligen Sowjetrepubliken gegründet worden. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenien, Kirgisien und Tadschikistan. Der nächste GUS-Gipfel ist im April in Moskau geplant.

Die russische Armee hat unterdessen im Tschetschenien-Krieg hohe Verluste eingeräumt. Seit August seien im Nord-Kaukasus fast 1000 russische Soldaten getötet und 2500 verwundet worden, meldete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Die russischen Truppen haben sich am Dienstag nach eigenen Angaben weiter im Zentrum der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vorgekämpft. Zivilisten berichteten, es sei "eine der schrecklichsten Nächte seit Beginn der Kämpfe" gewesen.

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