Staatsetat : Bund und Länder erwarten 2008 wieder leichtes Minus

Nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt in diesem Jahr rechnen Bund und Länder für 2008 wieder mit einem Minus in den öffentlichen Haushalten. Über die Höhe des Defizits darf noch spekuliert werden.

BerlinFür das nächste Jahr wird ein gesamtstaatliches Finanzierungssaldo von "minus Null" erwartet, das heißt ein leichtes Defizit. Das geht aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat hervor.

Das für 2008 erwartete Minus dürfte allerdings schon wieder überholt sein. Es könnte noch stärker ausfallen als nur "minus Null". Denn bei diesem unterstellten Negativsaldo sind die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch nicht berücksichtigt. So dürfte die geplante stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr bei der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit zu Buche schlagen. (mit dpa)

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