Staatsfinanzen : Merkel: Bundesagentur ist "kein Steinbruch"

Kanzlerin Merkel hat sich gegen Bestrebungen ausgesprochen, den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung von Steuern oder für das Stopfen von Haushaltslöchern bei der Krankenversicherung zu verwenden.

Berlin - In der Union mehren sich die Stimmen, die die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einer Senkung der Einkommensteuer unterstützen. "Wenn Steuersenkungen im Jahre 2010 möglich sind, sollte man dies auch tun. Im Sinne des weiteren Wachstums wäre das eine richtige Entscheidung", sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte erneut weitere Steuersenkungen, falls der Staatshaushalt 2010 insgesamt ohne neue Schulden auskommt. Die Unions-Parteien werden dieses Ziel "in ihr Regierungsprogramm 2009 aufnehmen", sagte Huber. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach sich ebenfalls für niedrigere Einkommensteuersätze aus. "Wenn der Staatshaushalt 2010 ausgeglichen ist, sollten die Einkommensteuer vereinfacht und die Steuersätze gesenkt werden", sagte er.

Merkel: Kein BA-Geld für die Krankenversicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der Finanzierung zusätzlicher Steuermittel für das Gesundheitswesen aus Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit unterdessen ablehnend gegenüber. Sie warne davor, den BA-Haushalt als "Steinbruch" zum Stopfen von Lücken an anderen Stellen zu verstehen, zitierte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg die Kanzlerin. Er reagierte damit auf entsprechende Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Dieser verteidigte seinen Vorstoß, zusätzliche Zahlungen an die Krankenkassen aus Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Schließlich habe die BA in den vergangenen zehn Jahren 40 Milliarden Euro aus Steuergeldern erhalten, sagte Steinbrück im Inforadio vom rbb. "Es muss daher möglich sein zu diskutieren, zunächst regierungsintern, ob wir zu gewissen Ausgleichsbewegungen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme kommen."

Albig: Überschüsse "klüger" verwenden

Sein Sprecher Torsten Albig verwies darauf, dass die geplante Anhebung der Steuer-Finanzierung noch nicht gegenfinanziert sei. Von 2008 an sollen bis 2014 in Schritten von jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern in das Gesundheitswesen fließen. Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 bedeutet dies sechs Milliarden Euro zusätzlich. Die Haushaltsentwicklung bei der BA verlaufe erfreulicher als erwartet, sagte Albig. Daher stelle sich die Frage, ob diese Überschüsse nicht noch "klüger" als bisher eingesetzt werden könnten.

Es gebe noch keine Entscheidungen über die Gestaltung des Haushalts 2008, sagte Steg. Diese würden erst nach der Steuerschätzung im Mai im Zuge der Haushaltsberatungen getroffen. Dann sehe man auch deutlicher, bis wann ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Hohe Priorität in dieser Legislaturperiode habe die Sanierung der Staatsfinanzen. Daher sei auch keine weitere Steuersenkung geplant, bekräftigte Steg. Steinbrück strebt bis 2010 einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer nach 2009 hatte sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wiederholt ausgesprochen. (tso/dpa/AFP)

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