Politik: Staatsfinanzen: Neuverschuldung bis 2004 auf Null

Deutschland schafft die Euro-Kriterien ein Jahr früher als vorgeschrieben. Das geht aus dem aktualisierten Stabilisierungsprogramm für den Euro hervor, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung soll bis 2004 auf Null gebracht werden, zwei Jahre früher als geplant. Die Bundesrepublik könne die Stabilitätsvorgaben trotz der Steuerreform problemlos einhalten, sagte Finanzminister Hans Eichel.

Für das Wachstum geht die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Jahr drei Prozent erreicht werden können. 2001 "dürfte das Bruttoinlandsprodukt real in annähernd gleicher Größenordnung wachsen", heißt es in dem Papier. Regierungskreise erläuterten aber, aus heutiger Sicht seien wohl 2,75 Prozent zu erreichen. Man wolle sich noch nicht festlegen, weil es viele Unsicherheiten gebe. Eine "gewisser Einbruch" der Konjunktur sei europaweit absehbar. Insbesondere die hohen Ölpreise bremsen offenbar die Hoffnungen, im nächsten Jahr ebenfalls drei Prozent Wachstum zu erreichen.