Staatsfinanzen: Regierung spricht von "Trendwende"

Am Mittwoch Vormittag hat das Kabinett den Bundeshaushalt für 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Während die Regierung am Tag zuvor für von den meisten Journalisten die Gesundheitsreform geprügelt wurde, hofft Schwarz-Gelb nun auf öffentlichen Beifall. 

Die Krise ist vorbei, so hat es die Kanzlerin verkündet. Nachdem die Bundesregierung das Geld in diesem Jahr noch mit vollen Händen ausgegeben hat, soll 2011 wieder gespart werden. Erstmals seit sieben Jahren soll das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts sinken, von 319,50 Milliarden in diesem Jahr auf 307,40 im kommenden. Allerdings sind die Ausgaben des Bundes damit noch deutlich höher als im Jahr 2009, dem ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise, als diese 290 Milliarden umfassten. Doch jetzt spricht die Regierung von einer "Trendwende".

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei der Sparkurs der Bundesregierung, der auch international kritisiert worden war, ohne Alternative. Mehr Schulden zu machen, wäre unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen und falsch für Deutschland, so der CDU-Politiker. Der Sparkurs der Koalition werde das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht schmäler. Die Bundesregierung verfolge den Kurs einer „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes am Mittwoch in Berlin.

Nachdem sich die Bundesregierung Anfang des Monats auf ein umfassendes Sparpaket in Höhe von rund 82 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre geeinigt hatte, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Beschlüsse nun in sein Zahlenwerk eingearbeitet. Die Neuverschuldung des Bundes soll laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr von 80 Milliarden auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig erfüllt die Bundesregierung damit erstmals die Vorgaben der Schuldenbremse, die noch die Große Koalition im Grundgesetz verankert hatte. Demnach muss die Bundesregierung die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung bis dahin um jährlich 10 Milliarden Euro zurückgefahren werden muss. Bis zum Jahr 2014 plant die Bundesregierung deshalb, die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro zu senken. Allerdings hofft die Bundesregierung gleichzeitig, ein Teil der Vorgaben nicht durch Sparbeschlüsse, sondern durch höhere Steuereinnahmen erfüllen zu können.

Bereits in diesem Jahr und auch 2011 setzten die Koalitionäre darauf, dass die Steuereinnahmen kräftiger fließen als prognostiziert und so der Spardruck auf Schwarz-Gelb etwas abnimmt. Gleichzeitig hoffen sie, 2011 nur etwa 50 Milliarden Euro neue Schulden machen zu müssen. 

Den größten Beitrag zum Sparhaushalt soll nach dem heutigen Kabinettsbeschluss im kommenden Jahr das Ministerium für Arbeit uns Soziales leisten, dessen Etat wird um 7,9 Prozent oder rund 11 Milliarden Euro gekürzt, berührt sind vor allem der Arbeitsmarkt. Allerdings erreicht der Bund ein Großteil der Sparvorgaben nur deshalb, weil er der Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr nur ein Darlehn zum Ausgleich von Zuschüssen gewährt, in diesem Jahr wird noch ein Zuschuss in Höhe von rund 12,8 Milliarden Euro gezahlt. Sparbeschlüsse in Höhe von drei Milliarden Euro betreffen die Kürzung von Sozialausgaben. Das Verkehrsministerium muss mit rund 3 Milliarden Euro (5 Prozent) weniger auskommen. Das Verteidigungsministerium wird 2011 noch von Einsparungen verschont, die geplante Streitkräftereform mit Einsparungen in Milliardenhöhe soll erst ab 2013 greifen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden um 800 Millionen Euro erhöht.

Ob das Sparziel der Bundesregierung allerdings tatsächlich erreicht wird, ist allerdings noch offen. Zahlreiche Maßnahmen müssen erst in einem Haushaltsbegleitgesetz von Bundestag beschlossen werden, etwa die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer oder auch die Kürzung des Elterngeldes sowie die Kürzung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. Nach der Sommerpause wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Parlament beraten. Teilweise muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Woche keine Mehrheit mehr.  Die Opposition hält deshalb manchen Sparbeschluss der Regierung für eine „Luftbuchung“ und insgesamt für „sozial unausgewogen“.